Der Kommentar Andrea Hilschers zum Mordprozess Gerda K. zeigt, wie „verlässlich“ unser Rechtsstaat funktioniert. Dem Leser sträuben sich die Haare. Der Mord geschah im Dezember 2016, also vor drei Jahren.

Der mutmaßliche Mörder wurde schon wenige Monate später verhaftet. Der Prozess gegen ihn mit fast hundert Verhandlungstagen läuft seit nunmehr zwei Jahren und ist wegen vom Anwalt festgestellter Verfahrensmängel und auch Schlamperei noch längst nicht an seinem Ende und der Angeklagte schweigt, offensichtlich auf Anraten seines Verteidigers. Inzwischen ist er gar aus der Untersuchungshaft entlassen, doch wird ihm zugute gehalten, dass er zu den Verhandlungsterminen pünktlich erscheint. So kann das noch eine Weile gehen. Zweifelsfrei aber ist, dass ein Verfahren auf gesicherten Erkenntnissen verlaufen muss, wenn es rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will. Kürzlich, am 7. November, wurde im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens debattiert. Der Redner der größten Oppositionspartei im Parlament forderte eine schlagkräftige Strafjustiz und stellte fest, dass in Strafverfahren „die Verteidigung alle Möglichkeiten nutzt, die das Recht in der Hoffnung bietet, das Gericht unter Druck zu setzen, dass es irgendwann die weiße Fahne schwenkt und sich auf einen pflaumenweichen Deal einlässt “. Dabei gebrauchte er diesen bemerkenswerten Satz: „Der Rechtsstaat wird wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt“. Der Redner ist Kenner, denn er war vor seinem Eintritt in die große Politik als Leitender Oberstaatsanwalt Chef der größten Deutschen Strafverfolgungsbehörde in Berlin- Moabit. (...)

Kurt Noack, Groß- Kölzig