Mit Verwunderung und dann immer mehr Verärgerung habe ich den Artikel und speziell die Aussagen des Amtsleiters des Landkreises Elbe-Elster, Stefan Wagenmann, gelesen, der es strikt ablehnt, rechtskräftige (und eigentlich falsche) Bußgeldbescheide noch einmal anzufassen. (Es geht um den Ende April in Kraft getretenen Bußgeldkatalog, der nicht mehr gültig ist. Daher müssen Bußgeldbescheide und Fahrverbote aus dieser Zeit auch in Elbe-Elster neu bewertet werden, d. Red.) Und dies steht im Gegensatz zum Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, der sinngemäß gesagt hat, dass man Bürger nicht bestrafen kann, die im guten Glauben an die Demokratie und Rechtmäßigkeit von Entscheidungen Bußgelder (aus heutiger Sicht fälschlicherweise) bezahlt haben.
Sicherlich kann Herr Wagenmann nichts für Fehler, für die andere einstehen müssten, der Bürger kann aber noch viel weniger dafür. Herr Wagenmann scheint dies jedoch anders zu sehen und rät mit einer kaum noch zu überbietenden Arroganz und Selbstherrlichkeit dem Bürger zu klagen.
Wegen Summen von vielleicht 30 Euro oder etwas mehr sollen Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigt werden, die jetzt wohl schon mehrheitlich mit sicherlich wichtigeren Angelegenheiten überlastet sind.
Oder soll hier der Haushalt des Landkreises Elbe-Elster etwas aufgebessert werden, weil man davon ausgeht, dass wohl kaum ein Bürger wegen einer so geringen Summe vor Gericht zieht? Politiker wundern sich über die Politikverdrossenheit der Bürger, mit solchen Erfahrungen und Erkenntnissen wundere ich mich nicht mehr.
Mich würde darüber hinaus interessieren, wie unser Landrat Herr Jaschinski das Negieren der Vorgabe unseres Innenministers Herrn Stübgen (beide CDU und sicherlich gut bekannt miteinander) durch Herrn Wagenmann sieht.
Hagen Lotzwig, Finsterwalde
Anmerkung der Redaktion:
„Das Handeln des Amtsleiters widerspricht ganz klar der geltenden Erlasslage“, heißt es gegenüber Rundschau aus dem Innenministerium.
Der Gnadenerlass des Innenministers gilt für Bußgeldbescheide für Verkehrsverstöße  zwischen dem 28. April und dem 2. Juli. Rechtskräftige Bußgeldbescheide sind aufgehoben, werden automatisch korrigiert und neu zugestellt. Bei bezahlten Bußgeldbescheiden wird ermittelt, welcher Betrag nach altem Bußgeldkatalog gegolten hätte, eine Differenz wird zurückerstattet.
Konkret betrifft das Bußgeldbescheide, die aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16-20 km/h innerorts (70 Euro) oder 16-20 km/h außerorts (60 Euro) erlassen worden sind. Diese werden auf die geltenden Beträge bis zum 27. April angepasst und von der Zentralen Bußgeldstelle zurückgezahlt.
Zwischen 28. April bis 2. Juli wurden bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg rund 200 000 Verstöße registriert. 40 000 Bußgeldbescheide wurden versandt.
Quelle: www.mik.brandenburg.de