Es ist mehr als unanständig, wie sich die Große Koalition an der Grundrente für Geringverdiener abarbeitet. Das vom Arbeitsministerium vorgelegte Konzept wurde vom Koalitionspartner CDU wieder einmal unbegründet kaputt geredet, ein lächerlich arroganter Schlagabtausch der Koalition.

Die Bundeskanzlerin schweigt, anstatt ein Machtwort zu reden. Man bedenke, Frau Merkel, Sie genehmigen jährlich etwa 40 Milliarden Euro für die Unterbringung, Bezahlung und Integration der ausländischen Menschen. Diese wurden völlig unkontrolliert von Merkel „gerufen“. Jetzt haben wir die solidarische Verantwortung, diese Menschen zu versorgen.
2011, als SPD-Kanzler Schröder die Green Card aufrief, um hoch qualifizierte IT-Experten aus Indien, Pakistan nach Deutschland zu holen, lehnte die CDU das konsequent ab mit dem Argument, Deutschland hat so viele Arbeitslose, die das auch erlernen können. Ein fataler Fehler. Altkanzler Schröder hat darauf die Kanzlerschaft verloren. Jetzt muss der Steuerzahler jährlich für überwiegend wenig ausgebildete Ausländer 40 Milliarden Euro aufbringen. Ein Jahrhundertfehler der deutschen Bundeskanzlerin.
Bitte die Fleißigen würdigen
Die Grundrente, ohne abzugleichen, woraus diese finanziert wird, lassen Sie kaputt diskutieren. Frau Merkel, wo bleibt das soziale Gewissen deutschen Bürgern gegenüber? Sind Ihnen die vielen Menschen, überwiegend Frauen, die oft 40 Jahre für einen Niedriglohn als Verkäuferin oder in der Pflege gearbeitet haben, egal? Haben Sie keine Würdigung gegenüber fleißigen Bürgern, die unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage geraten?
Frau Bundeskanzlerin, sorgen Sie dafür, dass die Grundrente ab Januar 2021 zur Anwendung kommt. Die Bundesregierung schuldet das den arbeitenden Menschen, und unterbinden Sie bitte diese Streitduselei der Bundestagsabgeordneten. Eine jeweilige Bedürftigkeit kann im Einzelnen jederzeit nachgeholt werden.
Klaus Schmiedchen, Cottbus