Nur Argumente dagegen
Die endlosen Diskussionen zu kleinen Veränderungen der gesetzlichen Rente – sogenannte „zusätzliche Rentengeschenke“ – wie über eine Grundrente, sollten endlich aufhören. Deutschlands gesetzliches Rentensystem braucht ein ordentliches Upgrade, in das alle Bürger mit Erwerbseinkommen einzahlen. Aber statt diese Aufgabe für ein gerechtes verfassungsgemäßes Rentensystem in Angriff zu nehmen, werden von den Privilegierten, die von Abgaben zur gesetzlichen Altersversorgung befreit sind, immer wieder nur neue Argumente gesucht, warum das österreichische oder Schweizer Rentenmodell auf Deutschland nicht übertragbar sei.
Der beschämende Abschlussbericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ von Ende März 2020 fand dank Corona-Krise in den Medien kaum Beachtung. Das vorgelegte Ergebnis wird mal wieder mit dem demografischen Wandel in der Arbeitnehmerschaft begründet. Eine grundlegende Reform zu einer aus allen Erwerbseinkommen einschließlich Selbstständigen beitragsfinanzierten und sozial ausgewogenen Al­­ters­ver­sorgung für alle ist politisch nicht gewollt – warum an dem Ast sägen, auf dem man sitzt! Die steuerfinanzierten Versorgungswerke für Politiker, Abgeordnete, Mandatsträger und Beamte werden nicht angetastet. Dafür werden schwammige Haltelinien bezüglich Entwicklung Rentenniveau, Beitragssätzen und Renteneintrittsalter (nur bis 2035!) für Arbeitnehmer und Angestellte gezogen.
Die rechnerisch mögliche beitragsfinanzierte Höchstrente würde laut Vermögens-Zentrale GmbH München 3139 Euro* betragen (das wäre etwa in Höhe der durchschnittlichen steuerfinanzierten Pension für Beamte), wenn über 45 Beitragsjahre durchgehend Beiträge in Höhe der Bemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt würden. Das ist für niemanden erreichbar!
Die Wirklichkeit sieht so aus. Die Standardrente eines Eckrentners mit einem Durchschnittsgehalt beträgt nach 45 Beitragsjahren 1487,25 Euro (West 2019)*, der bundesweite Durchschnitt liegt bei 1148 Euro*. Beamte erhalten etwa dreifache Pensionen und Politiker haben vielfach höhere Versorgungsansprüche aus Steuermitteln, ohne einen Euro eingezahlt zu haben. „Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro“, so Dietmar Bartsch. Das ist nach nur einer Legislaturperiode schon das dreifache einer Eckrente West. Herr Bartsch stellt zu Recht die Frage, warum er von seinen ebenfalls hohen Abgeordneteneinkünften nichts für seine Altersvorsorge in eine gesetzliche Altersvorsorge einzahlen muss.
Hohe Diäten und noch mehr
Brandenburgs Landtagsabgeordnete erhalten einen Grundbetrag von 7604,62 Euro plus 1003,39 Euro für Sachkosten sowie 1856,86 Euro zur Altersvorsorge (siehe LR vom 27. Februar 2020, S. 5). Präsident und Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich eine 70-prozentige Amtszulage und deren Vize 35 Prozent.
Womit wollen politisch Verantwortliche diese Renten-Ungerechtigkeit, die meines Erachtens keinesfalls mit dem Gleichheits- und Gleichbehandlungsrecht laut Artikel 3 Grundgesetz konform ist, begründen? Nennen sie das Gleichbehandlung, wenn es einerseits Erwerbstätige mit selbst zu zahlenden Beiträgen zur eigenen Altersvorsorge gibt und andererseits Privilegierte, deren beitragsbefreite Altersversorgung aus den erwirtschafteten Steuern aller Erwerbstätigen inklusive Rentnern finanziert wird? (*vermoegenszentrum.de)
Dr. Rudolf Schellin, Kolkwitz