Die Ergebnisse um die Thüringenwahl schlagen nach wie vor hohe Wellen, und die ersten prominenten Köpfe sind gerollt. Und aus dem fernen Südafrika verlangt die Ex-CDU-Chefin Merkel, dass das Ergebnis einer demokratischen Wahl, in der alle Abgeordneten laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, rückgängig gemacht werden müsste.

Es erinnert DDR-Bürger an Zeiten, in denen der Staatsratsvorsitzende Anweisungen an die Bezirkssekretäre gab, und diese ohne Widerspruch zu befolgen waren. Ein schwerer Fehler der Bundeskanzlerin, der das ohnehin angekratzte Ansehender CDU in der kritischen Öffentlichkeit nur noch weiter zu beschädigen.

Umstrittene Entscheidungen

Dabei haben andere Entscheidungen Merkels auch innerhalb der CDU Zweifel an von von ihr forcierten Entscheidungen aufkommen lassen: Das Fallenlassen der Reformpläne zur Fortsetzung der Agenda 2020, Atomausstieg, Ende Wehrpflicht, Mindestlohn, unbegrenzte Aufnahme von Migranten, Energiewende.

Auch SPD und FDP haben mit Niedergangserscheinungen zu kämpfen, und Linke und Grüne haben ein Problem mit der Akzeptanz ihrer Politik in breiten Kreisen der Bevölkerung.

Woher kommen diese Zweifel an den Altparteien? Um es vorab zu sagen: Die AfD wird die in Deutschland anstehenden Probleme nicht lösen. Doch seid der Existenz der AfD haben die Altparteien nicht mehr die alleinige Deutungshoheit, immer mit dem Ziel, Konsens zu erreichen.

Brandmauern nach links und rechts

Im Bundestag fanden jahrelang trotz der oben genannten Probleme kaum mehr kritische Debatten statt. Zunächst bezeichnete man die Störenfriede der AfD als Populisten und steigerte sich unter kräftiger Mithilfe bestimmter Medien über Rechtsextreme, Rechtsradikale bis hin zu Nazis und neuerdings Faschisten.

Es werden Brandmauern nach links und rechts errichtet, und mit der Thüringenwahl hat sich die AfD angeblich als Demokratiefeind entlarvt. Moral und Ideologie werden zum Maßstab zur Bewertung erhoben. Würde die Beteiligung der AfD das heutige Deutschland in eine faschistische Diktatur führen? Die Frage muss man nicht beantworten. Aber ich höre schon Ideologen und Moralisten trompeten: „Wehret den Anfängen.“

Hans-Jürgen Peter, Schwarzheide