Die Gründung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) und die damit zu erwartende Beendigung der Zusammenarbeit der Länder Sachsen und Brandenburg in der gemeinsamen Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) zeigt wieder einmal, dass es den beiden größten bürgerlichen Parteien in Deutschland nicht gelingt, auf Dauer zum Wohle der Bevölkerung zusammenzuarbeiten.

Aus den Fehlern der Treuhandanstalt (1990-1995) wurde nichts gelernt. Länderspezifische und  parteipolitische Interessen gehen im Ernstfall vor. Solange die Lausitzer Braunkohle ein wichtiger Energielieferant fürs In- und Ausland war, wurden die Bergleute hofiert.

Ein wirkliches Gesamtkonzept für die Zeit nach der Kohle gibt es nicht. Die Hoffnung „Tourismus“ hat sich spätestens durch die Corona-Maßnahmen als trügerisch erwiesen. Auch 17 Milliarden Euro Fördergeld für zehn Jahre für die Kohleregion Lausitz sind gegenüber von 19 Milliarden Hilfsgeld für die Commerzbank im Jahr 2008 (Bankenkrise) nicht sehr viel.

Was den führenden Parteien allerdings bundesweit gelungen ist, ist die Verächtlichmachung linker und/oder anti-neoliberaler Parteien, Bürgerinitiativen und Ideen. Nicht ohne Grund ist die AfD zur starken Partei in Brandenburg und Sachsen geworden.

Bernd Pittkunings, Cottbus