Es ist nicht zu verstehen, was in Thüringen abgeht. Die Ausgrenzung einer Partei, die von CDU-Bundeskanzler Kohl hofiert wurde, nach der Wende die Schwesterpartei der SED, die DBD, einverleibt hat und sofort ehemalige SED-Mitglieder, die ihre Zukunft sichern wollten, aufgenommen hat.

Diese Partei kann heute nicht mit den Linken zusammen arbeiten? Obwohl nachweislich nur noch wenige von der Alt-SED dort Mitglied sind. Besonders bemerkenswert ist, dass heutige CDU-Mitglieder mit SED-Vergangenheit sogar im Bundestag sitzen. Es gibt sogar Beispiele im ehemaligen Bezirk Cottbus, wo sich ein Mitglied der SED-Kreisleitung (ein Landwirtschaftssekretär) in der Kirche angebiedert und seine Kinder umgehend getauft hat. Ausgerechnet diese Wendehälse können nicht mit der Linken.
Also sind wir wieder da, wo wir vor der Wende waren. Andersdenkende werde ausgegrenzt. Was sagen dazu die ehemaligen Bürgerrechtler?
Was den Unrechtsstaat angeht, sollten sich die CDU-Mitglieder des Westens ihre Bündnispartner in der Nato anschauen, wie viel Unrecht sie der Welt gebracht haben. Trotzdem halten sie denen die Stange.

Achim Drosch, Cottbus

Für mich ist der Ausgang der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten kein Skandal.

Die Wahl ist (endlich) eine Folgeerscheinung der tagtäglichen Ausgrenzung der AfD durch die sogenannten Volksparteien und die Beschimpfung der AfD-Mitglieder als Nazis und Faschisten.

Damit will man einer inhaltlichen und formalen Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Punkte entgehen. Und das alles unter dem Aspekt, dass die AfD bereits in den Städte- und Gemeindeparlamenten, Kreistagen etc. eingebunden ist.

Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident hatte am 10. Februar in einem Interview noch einmal darauf hingewiesen, dass die gewählten Abgeordneten in ihrer Arbeit in den Parlamenten einzig und allein ihrem Gewissen unterliegen und keinem Zwang von außerhalb entsprechen müssen. Hier spielt aber gerade seine Partei eine unrühmliche Rolle.

Volker Kauder als ehemaliger Fraktionschef war bekannt dafür, seine Fraktion vor wichtigen Entscheidungen zusammenzunehmen und auf eine einheitliche Linie zu trimmen. Er hatte schon von linksextremistischer (Die Linke) und rechtsextremistischer Partei (AfD) gesprochen und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen für die Zukunft abgelehnt.

Herr Ziemiak als jetziger Generalsekretär tut es ihm gleich. Damit werden Signale gesetzt, die letztendlich zu solchen Situationen wie in Erfurt führen.

(...) Es ist aber nicht nur in der CDU so, dass Parteivorsitzende und Generalsekretäre die Unabhängigkeit der eigenen Abgeordneten einfach negieren und persönlich im Fall Thüringen intervenieren. Herr Lindner bringt Herrn Kemmerich umgehend dazu, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, ohne andere Möglichkeiten auszuloten. Frau Kramp-Karrenbauer bemüht sich ebenfalls nach Thüringen, um Herrn Mohring auf eine einheitliche Linie mit der Bundespolitik zu bringen.

Sie alle sind es, die die Lage vor Ort falsch einschätzen und den Gedanken immer noch nachhängen, keiner „extremistischen“ Partei die Hand zu reichen. Es zeigt aber auch der gesamten Wählerschaft, wer wirklich Politik macht und durchsetzt: Es sind die Parteizentralen in Berlin. Dies erinnert mich an längst vergangene Zeiten und wirft ein schlechtes Licht auf das politische Geschehen in Deutschland und in diesem Fall in Thüringen.

Mittlerweile weiß man schon gar nicht mehr, ob die Politiker in Berlin die Situation überhaupt noch beurteilen können. Herr Schäuble (Bundespräsident, CDU) fordert(!) Thüringen auf, schnell eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen, ohne zu sagen, wie es gehen soll. (...) Herr Ramelow (Die Linke) will wieder Ministerpräsident werden und stellt sich zur Wahl (welche Mehrheit soll ihn wählen?). Welches Bild soll man sich da von unseren Politikern machen?

Und das alles, weil die AfD einen Ministerpräsidenten mit gewählt hatte. Hoffentlich wählen sie nicht Herrn Ramelow mit, ob er dann auch zurücktritt oder zurücktreten muss?

Georg Hentschel, Lauchhammer

(C)haos (D)urch (U)nfähigkeit. Berliner Polit-Kabarett nach der Thüringen-Wahl:

Sind sie sich sicher, dass sie wissen, was sie tun? Sind sie sich sicher, dass sie dieses Schiff noch lenken? Denn sie lassen den Verstand lange schon ruhn, und dann kann man solch ein Schiff schon mal versenken.

Sie sind sich sicher, dass sie morgen noch regieren. Sie sind sich sicher, für sie geht es immer weiter.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sie kapieren, sie sind vom Volk gewählt, und des Volkes Wille zählt, dem Volk zu dienen, wäre für sie gescheiter.

Viko Getzschmann, Falkenberg