Unglaubliche Ignoranz
Der durch den Kreistag beschlossene Verkauf eines Mehrheitsanteils an die Sana Kliniken AG ist ein großer politischer Fehler. Die für den Verkauf stimmenden Abgeordneten bringen mit der Entscheidung eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess zum Ausdruck.
Dabei geht es weniger um die Entscheidung für die neue Gesellschafterin oder Privatisierungen im Allgemeinen, sondern um Folgendes: Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführte Debatte um die Finanzierung des Gesundheitssystems, die kritische Auseinandersetzung und Infragestellung bereits erfolgter Privatisierungen scheinen den für den Verkauf votierenden Abgeordneten gleichgültig zu sein. Diese Gleichgültigkeit muss auch das Motiv der sieben Sozialdemokraten sein, die sich gegen das von Arbeitnehmerseite bevorzugte Angebot entschieden und Sana den Zuschlag erteilten - entgegen einem Positionspapier ihrer eigenen Landtagsfraktion.
Hinzu kommt, dass die Konditionen in letzter Minute hinter verschlossenen Türen verändert wurden. Öffentlich kommuniziert wurde während des einjährigen Verkaufsprozesses der beabsichtigte Verkauf eines Anteils von bis zu 49 Prozent. Mehrfach versichert wurde, der Landkreis bleibe Mehrheitseigentümer und das Klinikum in kommunaler Hand. Transparenz hätte eine öffentlich geführte Debatte über die veränderten Konditionen geboten. Statt diese zu führen, wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Fakten geschaffen, 51 Prozent veräußert und das Klinikum damit aus der kommunalen Hand gegeben. Der politische Schaden dürfte nicht unerheblich sein.
Paul-Philipp Neumann,
Großräschen

Das bringt Politikverdrossenheit

Mit Unverständnis habe ich die Entscheidung zur Privatisierung des Klinikums Niederlausitz zur Kenntnis genommen. Beginnend mit Erlebnissen in der DDR war dies eine erneute Lehrstunde zum Thema Demokratieverständnis in meinem Leben.
Auf die Anzahl der Nichtwählenden schauend, bin ich der festen Überzeugung, dass Sie (gemeint ist die SPD-Fraktion, d. Red.) mit Ihrer Wahlentscheidung einerseits weiter zur Verzerrung demokratischer Entscheidungsprozesse und zur Verstärkung des Desinteresses an politischer Gestaltung beigetragen haben.
Ihre Entscheidung hat mich darin bestärkt, mich weiter außerhalb von Parteistrukturen für die Umsetzung von Aufgabenstellungen einzusetzen. Schade, Sie - als Fraktion - hatten nicht die Stärke, die ich mir gewünscht hätte.
  Heiko Gulbe, Ruhland