Im Jahr 1988 veröffentlichte die Popgruppe Münchener Freiheit einen Song mit dem Titel: „So lang man Träume noch leben kann“ und darin die Textzeile „Ein Jahr geht schnell vorüber“. Daran musste ich denken als ich darum gebeten wurde, diesen Gastkommentar zum Ergebnis der Beratungen der „Kohle-Kommission“ zu schreiben.

Kurz vor Weihnachten 2018 liefen die Verhandlungen in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) auf Hochtouren. Dabei ging es um neue und sichere Arbeitsplätze und konkrete Vorschläge zum Strukturwandel und dessen institutionelle Verankerung.

Ines Hauptmann (rechts) hat in der vergangenen Woche einen Imbiss in Spremberg eröffnet. Bürgermeisterin Christine Herntier besuchte die Rückkehrerin.
Ines Hauptmann (rechts) hat in der vergangenen Woche einen Imbiss in Spremberg eröffnet. Bürgermeisterin Christine Herntier besuchte die Rückkehrerin.
© Foto: Foto: Detlef Bogott

Das war sehr anstrengend, aber auch sehr kreativ. Mit meinen Kollegen in den Arbeitsgruppen habe ich intensiv zusammengearbeitet. Seien es der Chef der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, der Chef des Arbeitgeberverbands, Steffen Kampeter, der Landrat des Rhein-Erft Kreises, Michael Kreuzberg, oder Gunda Röstel, ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen.

Je näher der Tag der Abstimmung rückte, umso mulmiger wurde mir. Ich war angetreten, um das Revierkonzept der Leag zu verteidigen. Nun musste ich auch meine starre Haltung hinterfragen. Und nur, weil es gelungen ist, echte Entwicklungschancen für unsere Lausitz zu erarbeiten, habe ich am 26. Januar 2019 dem Kompromiss, der einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 beinhaltet, zugestimmt.

Sachlichkeit bei Energiewende-Diskussion verloren

Fast ein Jahr später sind die Sachlichkeit und die Fixierung auf eine Lösung des gesellschaftlichen und technischen Problems der deutschen Energiewende nahezu vollständig verloren gegangen. Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des Kommissionsberichts mit den Stimmen der Nicht-Regierungsorganisationen rückten deren Vertreter bereits vom Kompromiss und dem Kohleausstiegstermin 2038 ab.

Dabei haben sie die ganze Zeit mit verhandelt und kennen die Voraussetzungen, die einen Kohleausstieg erst ermöglichen: Versorgungssicherheit, die Netzstabilität und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung.

Sollen bei einem früheren Ausstieg etwa Atomkraftwerke länger laufen? Oder es müssten sofort viele Gaskraftwerke gebaut werden. Aber auch Erdgas ist ein fossiler Energieträger. Außerdem machte Deutschland sich dann mehr als bisher von Ländern wie Russland und den USA abhängig. Ist das gewollt? Oder bauen wir ohne Rücksicht auf Einwände in der Bevölkerung Windenergie und Stromnetze weiter aus, ohne das Problem der Speicherung von Wind- und Solarenergie gelöst zu haben?

Forderung nach sofortigem Kohleausstieg unrealistisch

Diejenigen, die vehement einen sofortigen Kohleausstieg fordern, müssten angesichts dieser Fragen eingestehen, dass ihre Forderungen unrealistisch sind. Ich meine, dass das ganze Thema genau deshalb auf eine emotionale Ebene gehoben wird. Und so gibt es nun in diesem ganzen verlorenen Jahr 2019 immer noch keine Antworten zur Lösung.

Wie kann es sein, dass darüber nur wenig in den Medien publiziert wird? Auch ich lese nahezu täglich neue Katastrophenmeldungen über den angeblich nahenden Weltuntergang. Wie kann es sein, dass unseren Kindern und Jugendlichen Angst vor der Zukunft gemacht wird? Wie kann die Politik zulassen, dass Panik verbreitet werden soll?

Schwarze Pumpe

Dabei gibt es Lösungen, auch für die Energiespeicherung. Wir müssen es nur machen. Und genau das ist die Verantwortung der Parteien im Bundestag und der Bundesregierung. Zeigen Sie allen Betroffenen, dass Sie das Thema anpacken und es nicht dazu nutzen, immer neue Steuern zu erfinden. Seien Sie mutig! Wir, die Betroffenen in den Kohlerevieren sind es doch auch, wir stellen uns der Aufgabe. Und vor allen Dingen sind wir nicht panisch!

Chancen für die Lausitz sind da

Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es gelingt, gemeinsam unsere Energieversorgung neu und nachhaltig aufzustellen und gleichzeitig den Revieren neue Chancen zu eröffnen. Wir leben den Traum und die Hoffnung, so wie es in dem schönen Titel der Band Münchener Freiheit besungen wird.

Was meinen Sie? Hat Gastkommentatorin Christine Herntier recht mit Ihrer These, dass es genügend Lösungen für ein Gelingen der Energiewende gibt und diese vor allen von Bundestag und Bundesregierung dafür richtig angepackt werden muss? Wie wird sich dadurch die Lausitz entwickeln? Schreiben Sie Ihre Meinung unter der Beachtung unserer Regeln an leserbriefe@lr-online.de.

Mehr zu Christine Herntier


Unsere Gastkommentatorin Christine Herntier (geboren 1957) ist 2014 zur hauptamtlichen Bürgermeisterin von Spremberg gewählt worden und führt seitdem dort das Rathaus. Sie ist Mitbegründerin und Sprecherin der Lausitzrunde, einem länderübergreifenden Gremium der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Lausitz in Brandenburg und Sachsen.

Sie wurde als Vertreterin der betroffenen Kommunen 2018 in die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB, kurz oft Kohle-Kommission genannt) berufen und hat dem von dieser Kommission vorgeschlagenen Kohle-Kompromiss im Januar 2019 zugestimmt.

In dem Bericht der Kommission werden der Bundesregierung ein Zeitplan für einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 vorgeschlagen sowie konkrete Maßnahmen und Projekte zur Förderung des Strukturwandels in den Kohlerevieren, darunter der Lausitz unterbreitet.