Bevor ein Bäcker gewerblich ein Brot backen kann, muss er 30  Anforderungen von Gesetzgeber und Verwaltungen beachten. Betriebsanweisungen für Geräte, Gewerbeabfallverordnung, Fahrpersonalverordnung, Dokumentationen zu Reinigungsarbeiten gehören ebenso dazu wie die Meldungen zum Verpackungsregister oder zum Explosionsschutz. Das Beispiel aus dem Lebensmittelhandwerk zeigt, wie schwer es die Bürokratie den Unternehmen mittlerweile macht. Die Gesetzgebung geht zunehmend an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit unserer Betriebe vorbei.

Alles juristisch korrekt

Zunehmend mehr Entscheidungsträger agieren juristisch korrekt. Das Motto lautet: Hauptsache, ich bin abgesichert. Wichtig ist, dass alles dokumentiert ist. So manch ein Beamter blüht erst richtig auf, wenn er Hunderte Seiten Papier wälzen darf. Ob sinnvoll oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und -pflichten. Zum Teil spielen Handwerker sogar mit dem Gedanken, den Betrieb aufzugeben, oder sehen sich gezwungen, manchmal auch im Graubereich zu agieren. Und viele potenzielle Nachfolger schreckt das aktuelle Bürokratiedickicht davon ab, sich selbstständig zu machen oder einen Betrieb zu übernehmen.

Nachwuchs dringend gesucht

Dabei brauchen wir dringend Nachfolger. Mehr als 2000 südbrandenburgische Handwerksunternehmen mit knapp 12 000 Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Das ist mehr als ein Viertel aller Betriebe der Handwerkskammer Cottbus. Daran und an der Frage, wie wir junge Menschen für das Handwerk begeistern können, entscheidet sich die Zukunft unserer Branche.

Natürlich brauchen wir Regeln und Gesetze, um unser Zusammenleben zu organisieren. Ohne sie geht es nicht. In den letzten Jahren merken wir aber, dass die Belastung im Handwerk ein kritisches Niveau erreicht hat. Überregulierung, unverständliche Vorschriften und Maßgaben binden in den Betrieben viel zu viel Zeit und wichtige Ressourcen. Zwar hat sich die Politik vorgenommen, gegen unnötige Bürokratie vorzugehen. Aber das kommt in der Praxis nicht an.

Gesetzgeber und Verwaltung müssen dringend umdenken. Wir brauchen Kontinuität statt kontinuierlicher Änderungen von Gesetzen, Freiräume statt pauschalem Misstrauen gegenüber Betrieben und Kooperation statt Bestrafung durch Vollzugsbehörden. Der Betriebsalltag ist überreguliert. Der Paragraphendschungel muss konsequent gerodet werden.

Wir haben mit vielen Handwerkerinnen und Handwerkern gesprochen. Die haben uns ganz konkret benannt, wo der Schuh drückt. Daraus haben wir Vorschläge entwickelt, wie das – manchmal schon durch ganz einfache Schritte - erleichtert oder sogar ganz behoben werden kann. Unser Spitzenverband, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, hat daraus 52 praxistaugliche Vorschläge entwickelt.

Gesetze viel zu kompliziert

Warum etwa müssen Gesetze so kompliziert formuliert sein, dass man einen Experten braucht, um sie zu verstehen? Das muss sich ändern. Wir fordern auch, dass für Betriebe grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb gegenüber Behörden beweisen muss, dass nichts Unrechtmäßiges vorliegt, und zwar indem er umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen muss. Diese Beweislast muss umgekehrt werden. Wir erwarten außerdem, dass Behörden enger miteinander arbeiten. Bei vielen Vorgängen müssen sich Betriebe statt mit einem zentralen Ansprechpartner mit vielen verschiedenen Akteuren auseinandersetzen.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir werden sehen, ob Politik und Verwaltungen diese abräumen.

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Zur Person Knut Deutscher


Knut Deutscher ist geboren am 31. März 1958 in Großschönau/Sachsen, geschieden und Vater zweier erwachsener Söhne; Schulausbildung: 1976 Abitur an der Erweiterten Oberschule Zittau; von 1978 bis 1982 Studium der Arbeitsökonomie mit Abschluss Diplom-Ökonom an der Hochschule für Ökonomie Berlin-Karlshorst; 1982 bis 1988 Abteilungsleiter in der Maschinenfabrik Guben; seit 1. November 1988 bei der Handwerkskammer Cottbus; von 1990 bis 1996 stellv. Hauptgeschäftsführer; seit 5. Dezember 1996 Hauptgeschäftsführer