Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Hanau in der letzten Woche kommt mir das Thema Verrohung unserer Debattenkultur gleichzeitig banal und immens wichtig vor. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle und vor allem an die 200 rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 haben schon lange gezeigt: Aus Worten werden Taten. Viel zu lang wurde auf diese bedrohliche Situation nicht angemessen reagiert.

Also schauen wir beim Hass im Netz genau hin und differenzieren. Organisierte Rechtsextreme nutzen planvoll soziale Medien und Plattformen, um sich zu vernetzen, ihre hasserfüllte Ideologie zu verbreiten und systematische Hass-Kampagnen gegen einzelne Personen oder Organisationen durchzuführen. Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer Demokratie. Dazu greifen sie deren Vertreter*innen und alle Menschen an, die sich für demokratische Werte engagieren.

Rechtsextremer Hass soll zu furchtbaren Taten inspirieren

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) fordert im Gastkommentar in der Lausitzer Rundschau mehr Konsequenz gegen strafbare Hassreden im Internet.
© Foto: Foto: L.Chaperon

Es ist diese Form des Hasses, die ich erlebe, wenn rechtsextreme Blogger Falschzitate verbreiten oder Shitstorms gegen mich orchestrieren. Ihnen geht es nicht um mich als Person.

Es geht Ihnen um mich als Politikerin, die sich für eine offene Gesellschaft und Gleichberechtigung einsetzt. Sie wollen, dass Menschen sich zurückziehen, statt sich für ihr Land zu engagieren. Dieser Hass soll einerseits einschüchtern, andererseits Menschen radikalisieren und zu furchtbaren Taten inspirieren. Für das was geschieht, tragen deshalb auch die Autoren bis hin zur AfD Verantwortung – auch wenn sie sich rausreden wollen.

Zum anderen hat sich der Ton im Netz nun insgesamt verschärft. Der Hass ist durchgesickert in Kommentarspalten, Gruppen-Chats und Tweets. Viele trauen sich nicht mehr, überhaupt an Online-Debatten teilzunehmen, sie fürchten die harschen Reaktionen und Shitstorms. Insbesondere Frauen nehmen so immer weniger an der digitalen Welt teil.

Strafbare Hassreden müssen angezeigt werden

Es ist an uns, dies nicht nur erschreckt wahrzunehmen. Heute muss der Respekt vor den anderen und die Würde jedes (!) Menschen wieder verteidigt werden.

Wo geht es lang? Wo die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist, müssen wir dies zur Anzeige bringen. Nur so können Täter*innen zur Verantwortung gezogen und etwa rechtsextreme Gruppen entdeckt werden. Nur so können andere Betroffene sehen, dass sie sich Hass und Hetze nicht gefallen lassen müssen. Und nur so kann der notwendige Handlungsdruck bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Politik entstehen, Lösungsstrategien zu entwickeln. Leider haben einige lange weg gesehen, die uns und unsere Demokratie verteidigen sollen.

Rechtsextreme Strategie: Von Worten bis zu Waffen

Viele Kommentare bewegen sich aber knapp unter oder neben der Grenze der Strafbarkeit. Rechtsextreme schulen sich dafür gezielt und hoffen, dass die stetigen Wiederholungen ihre Wirkung zeigen. Begonnen wurde diese Strategie mit der Behauptung, man dürfe in diesem Land seine Meinung nicht mehr sagen. Da ging es jedoch nicht um Meinungsfreiheit, sondern um einen Türöffner für Hass, Missachtung der Gleichheit und Würde aller Menschen.

Um es klar zu sagen, es geht mir nicht um Einzelne, deren Wortwahl verbesserungsfähig wäre, die Worte unbedacht nutzen. Es geht um ein großes Netzwerk des Rechtsextremismus von Worten bis zu Waffen, die entweder selbst gewaltbereit sind oder durch ihre Aufstachelung darauf setzen irgendwo und irgendwann andere zu Taten zu animieren. Das soll unsere Prinzipien und Lebensweise aushöhlen. Unsere Zukunftschancen würde es massiv verschlechtern.

Gegen die gezielt betriebene Verrohung der Debattenkultur zeigen Strafverfahren nur die ultimative rote Linie auf, gut finanzierte Prävention – auch in der Schule – ist nötig. Im Alltag aber kann am Ende nur eine couragierte Zivilgesellschaft helfen, die die Stimme erhebt. Jede und jeder ist verantwortlich.

Was meinen Sie zu Hassreden im Internet?

Wie können Gesellschaft, Politik, Ermittlungsbehörden und Justiz Hassreden im Internet begegnen? Schreiben Sie Ihre Lesermeinung unter Beachtung der Regeln an leserbriefe@lr-online.de.

Zur Person: Renate Künast


Die Politikerin, Juristin und Sozialarbeiterin Renate Künast wurde 1955 in Recklinghausen geboren. Von 2000 bis 2001 war sie Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. von 2005 bis 2013 führte sie als Vorsitzende die Bundestagsfraktion ihrer Partei, von 2014 bis 2017 war Künast Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestags und lebt in Berlin.

In der 19. Wahlperiode seit 2017 des Bundestags ist Renate Künast Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dabei sie unter anderem für das Thema Hass im Netz zuständig. 2017 erschien ihr Buch „Hass ist keine Meinung“.