Was ist geblieben von der Aussage des Bundesministers für Wirtschaft, Peter Altmaier, am 25. Juni 2018 in Schwarze Pumpe beim Lausitz-Dialog, dass kein Arbeitsplatz verschwinden soll, ohne dass vorher ein neuer geschaffen ist?

Nahezu 200 Vertreter aus Wirtschaft und Politik, Kommunen und Verbänden hörten die vollmundigen Worte des CDU-Politikers, dass die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängen muss. Sechs Monate später hat die sogenannte Kohlekommission den Abschlussbericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Ein Dokument, das im breiten gesellschaftlichen Konsens entstanden ist.

Was gibt es da noch, fast zwölf Monate später, darüber zu diskutieren und „fein“ abzustimmen? Aber Worte, und vor allem Aussagen der Politik, sind populistisch und mit Bedacht wahrzunehmen.

600 Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen

Seit der Aussage des Bundeswirtschaftsministers 2018 in Schwarze Pumpe sind durch den Übergang, sprich die Abschaltung des zweiten 500-MW-Kraftwerksblocks im Kraftwerk Jänschwalde am 30. September 2019, weitere 600 Industriearbeitsplätze ersatzlos gestrichen worden. Von der Aussage, jeder Arbeitsplatz muss zuvor einen äquivalenten Ersatz haben, ist nichts zu spüren und seitens der Politik auch nichts mehr zu hören.

Dafür gibt es vollmundige Vertröstungen für den Beschluss des Strukturwandel- und auch des Kohleausstiegsgesetzes. Sommer 2019, Herbst 2019, noch vor Weihnachten 2019 und jetzt frühestens Februar/März 2020. Merkt von den hochdotierten Politikern in Berlin keiner, dass den Menschen in den vier Kohleregionen der Bundesrepublik die Zeit davonläuft.

Nicht irgendwann, sondern jetzt

Oder ist es gewollt und man möchte nicht länger die Verantwortung wahrnehmen? Es wäre also kein Wunder, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die etablierten (Volks)Parteien noch mehr Feld an die blaue Partei abgeben müssten.

Die Menschen haben es satt, das Versprochene ständig anzumahnen und zu hören „Was sollen wir noch machen? Die Wähler verstehen uns nicht“. Handeln ist JETZT angesagt.

Es stellt sich die Frage: Was haben unsere, die brandenburgischen und sächsischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien seit Januar getan, um den Prozess zu steuern und zu beschleunigen? Warum haben die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU nicht die Chance genutzt und bei der Demo am 14. November in Berlin vor den Kumpels aus den Revieren ihren politischen Beistand öffentlich bekräftigt?

Unsere Hochachtung gilt der Lausitzrunde mit ihren beiden Sprechern, Christine Herntier und Torsten Pötzsch. Sie sind diejenigen, die den Zug „Strukturwandel“ versuchen wirtschaftlich und sozialverträglich zu steuern. Es geht nicht nur um die direkten Arbeitsplätze bei der Leag.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bisher im Dienstleistungsbereich und in der Instandhaltung als Zulieferer usw. gearbeitet haben, und auch die Handwerksbetriebe in der Region, bekommen die Auswirkungen des Strukturwandels und auch deren Verzögerungen durch die Bundesregierung direkt zu spüren und müssen diese auch bewältigen. Die aktuelle Politik, das zeigt das Beispiel, wird ihr nicht helfen.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Strukturwandel endlich mit konkreten Maßnahmen führt und fördert. Notwendige Maßnahmen sind aus unserer Sicht:

► ein Staatsvertrag zwischen Bund und den vier Kohleländern, der die Maßnahmen verbindlich bis 2038 festschreibt,

► die Einrichtung einer europäischen Modellregion, die unsere Nachbarn in Polen und Tschechien als Wirtschaftsregion einschließt,

► wirtschafts- und steuerpolitische Anreize für unsere lokalen Unternehmen sowie für potenzielle Investoren,

► kurzfristige Umsetzung der Projekte ohne bürokratische und planerische Hürden.

Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin fordert den Bund auf, endlich klare Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen und den Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen.

Horst Böschow, UVBB
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Zur Person


Horst Böschow ist 1949 in Laubst, einem Ortsteil von Drebkau geboren, und lebt auch dort. Der gelernte Elektromonteur hat 1973 ein Hochschulstudium im Fach Kraftwerkstechnik und Energieumwandlung in Zittau abgeschlossen. Von 1990 bis 1992 absolvierte er zudem ein Studium zum Diplom-Sozialpädagogen in Cottbus.

Seit 2000 bis zu seinem Ruhestand 2014 ist Horst Böschow als Leiter der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) am Standort Cottbus tätig gewesen. Seit 2014 unterstützt Horst Böschow ehrenamtlich den Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. Er ist Mitglied des Präsidiums und Regionalmanager für den Verbandsbezirk Südbrandenburg sowie Projektkoordinator „Wirtschaftsverkehrsnetzwerk Lausitz“.