„Wir sind Rechtsstaat“: So lautet eine Kommunikationskampagne des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, die im Herbst 2019 gestartet ist; „zur Stärkung des Rechtsstaats“.

Die Kampagne ist Teil des Paktes für den Rechtsstaat, den die Bundesregierung vor gut einem Jahr gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen hat. Für die Justiz sind die Länder zuständig. Dass der Bund hier eingreift, ist außergewöhnlich.

Es hat dieses Drucks wohl leider bedurft, um die Sparpolitik der Länder zurückzufahren und den sich abzeichnenden Schaden zu begrenzen.

Der Schaden ist der Rückzug

Dieser Schaden liegt nicht primär in längeren Verfahrenslaufzeiten oder der Entlassung eines Gefangenen aus der Untersuchungshaft. Der Schaden, der eintritt, wenn die Rechtsprechung ins Stocken gerät, liegt darin, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen verlieren in die Unverbrüchlichkeit des Rechts. Vertrauen aufzubauen dauert lange, es zu pflegen bedarf der stetigen positiven Erfahrung.

Enttäuschtes Vertrauen führt schnell zu dessen Verlust, zu Rückzug, Verdrossenheit und auch zur Suche nach anderen, eigenen und einfacheren Lösungen.

Darum ist für die Gerichtsbarkeit und die Justiz insgesamt als tragende Säule des Rechtsstaats nichts wichtiger als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre schön gewesen, hätten die Länder das für sich allein erkannt. Aber am Ende zählt nur das Ergebnis.

Ich freue mich sehr, dass ich aktuell neben einer Nachbesetzung eine weitere Stelle für einen Vorsitzenden Richter am Landgericht besetzen konnte, die aus dem Pakt für den Rechtsstaat stammt.

Vertrauen verspielen? Keinesfalls!

In Summe ist dies zwar für das Landgericht keine wirklich zusätzliche Stelle, denn den rigiden Sparvorgaben ist eine ebensolche Stelle vor zwei Jahren zum Opfer gefallen. Aber festzustellen ist, dass ohne die Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat es diesen Ausgleich nicht gegeben hätte.

Im Land Brandenburg ist die Nachricht angekommen, dass der Rechtsstaat eine starke Justiz braucht, wenn er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verspielen will. Und das will er, das wollen wir alle, auf gar keinen Fall. Die ordentliche Gerichtsbarkeit im Land darf einen weiteren Stellenzuwachs von 25 Richterinnen und Richtern sowie 35 Stellen für die übrigen Dienste erwarten, wie die Justizministerin in Abstimmung mit der Finanzministerin angekündigt hat.

Von dem ersehnten Zuwachs muss auch das Landgericht Cottbus profitieren – denn unser Bedarf ist offensichtlich – auch an Vertrauensarbeit. Mit den weiteren Besetzungen, die gerade realisiert und noch zu erwarten sind, werden wir uns konzentriert dem Abbau unserer Altbestände widmen können, was im laufenden Betrieb und aufgrund vieler Haftsachen bislang nicht möglich war.

Auch künftig gibt es keine Langeweile

Circa 300 Strafverfahren und 3500 Zivilsachen sind beim Landgericht Cottbus anhängig. Der Personalzuwachs wird allein durch die Abarbeitung der Altverfahren mehr als aufgezehrt. Langeweile müssen alle am Landgericht Cottbus Tätigen also auch künftig nicht fürchten.

Mehr Personal bedeutet nicht weniger Arbeit für die vorhandenen Bediensteten. Es steht für eine politische Entscheidung zur Investition in geringere Verfahrenslaufzeiten und damit zugunsten der Recht suchenden Bevölkerung.

Nach gut drei Jahren ist meine Zeit als Präsidentin des Landgerichts in der schönen und lebenswerten Stadt Cottbus nun zu Ende. Das Landgericht Cottbus wird weiterhin alles daran setzen, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu pflegen und zu stärken.

Ich wünsche mir, dass die Stadt allen ihren Gästen ein vergleichbar freundliches Gesicht zeigt, wie es mir beschieden war. Denn wir sind Rechtsstaat, wir und Sie und alle anderen, die ihn achten, pflegen, an ihn glauben und sichtbar für ihn eintreten.

Zur Person


Ramona Pisal ist im Rheinland aufgewachsen und hat an der Justus-Liebig-Universität in Gießen ein Studium der Rechtswissenschaften begonnen und dieses an der Universität in Köln fortgesetzt.

Nach einer Zulassung als Rechtsanwältin am Landgericht Köln und einer Tätigkeit für zwei Anwaltskanzleien trat sie in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie war unter anderem als Richterin am Landgericht Mönchengladbach in Zivil- und Strafsachen tätig. Mitte der 90er-Jahre wurde sie ans Amtsgericht Potsdam und danach ans Brandenburger Oberlandesgericht abgeordnet.

Von 2006 bis 2016 war sie dort Vorsitzende Richterin. Im Dezember 2016 wurde sie - und war damit die erste Frau in dieser Position – zur Präsidentin des Landgerichts Cottbus ernannt. Anfang März ist sie in den Ruhestand gegangen. Sie ist Mitglied des Deutschen Juristentags (djt) und des Deutschen Richterbunds (DRB).