Es tun sich seltsame Dinge. Alle kennen die beunruhigende Entwicklung. Die populistische Regierung versucht im Namen der „Revolution der Würde“ die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit einzuschränken, verwandelt öffentliche Medien in eine Propagandamaschine der Regierung, besetzt mit inkompetenten, aber hörigen Parteimitgliedern alle Staatsposten und alle staatlichen Unternehmen. Die EU wird angefeindet, die Nachbarn werden provoziert.

Konservative gewinnen trotz guter Aussichten

Dabei sieht die Realität gar nicht so schlecht aus. Die Wirtschaft lief bis zum Ausbruch der Pandemie sehr gut. Kriminalität wurde weitgehend eingedämmt, sodass Polen eines der sichersten Länder der Welt ist. Gleichzeitig wurde kein Mensch aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt, keine Zeitung geschlossen, kein privater Fernsehsender an die Kandare genommen. Die Wahlen verlaufen nicht fair, werden aber nicht gefälscht.
Die PiS gewinnt sie sehr knapp und bewegt sich noch im demokratischen Bereich. Die konservative Weltsicht ist aggressiv, der Sprachduktus der Regierenden menschenverachtend. Tätliche Übergriffe auf Ausländer (fast zwei Millionen osteuropäische Gastarbeiter im Lande), Juden, oder Homosexuelle finden nur sehr selten statt. Überhaupt: Diese Art an Straftaten ist in Polen viel geringer als in Deutschland oder Frankreich.

Liberal und links versus konservativ und nationalistisch

Der Kampf von zwei Teilen der Gesellschaft gegeneinander (liberal, links, europäisch gesonnen vs. konservativ, nationalistisch, religiös) findet in den Köpfen, in den Medien und im Cyberspace statt. Es ist ein Kampf um das kollektive Selbstwertgefühl, um Deutungshoheit und moralische Dominanz. Dieser Kampf ist typisch, nicht nur für Polen, sondern für die ganze westliche Zivilisation. Das zu erklären, bedürfte eines dicken Buches. Die schlechte Nachricht dieses Buches wäre, dass die ganze westliche Zivilisation verunsichert ist, gar am Scheideweg steht. Die gute Nachricht wäre, dass die Konflikte innerhalb dieser Zivilisation nicht mit Heugabeln, sondern mit Worten ausgetragen werden.
Letzteres gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Populisten, wenn sie noch eine oder zwei Wahlperioden regieren, abgewählt werden, ohne einen substanziellen Schaden angerichtet zu haben, oder durch die Realität gezwungen werden, ihre Weltsicht zu ändern.
Momentan sind sie noch rückwärtsgewandt, ignorieren den Klimawandel, lieben Kohle und Erdöl, Biodiversität ist ihnen egal. Und am liebsten würden sie jedem Bürger dreimal täglich Fleisch servieren und einen dicken SUV vor die Tür stellen.
Bis sich das ändert, können wir nicht warten. Die Auseinandersetzung mit dem Populismus – in Polen und auch anderswo – sollte aber nicht primär die Frage richtiger moralischer Maßstäbe und der Wertegemeinschaft sein, wie das offensive EU-Politiker formulieren – da nämlich beide Seiten problematische moralische Normen und Vorstellungen entwickeln –, sondern die Frage, wie weit man bei den Gesellschaften Handlungsfähigkeit aufrechterhält und ihren Sinn für Nachhaltigkeit, Konsumverzicht und Ökosensibilität stärkt.
Ansätze für diese Haltung sind bei den Polen da, gehen aber im ideologischen Kampf unter. Selbst Kaczyński hat vor Kurzem ein radikales, tierfreundliches Gesetz erlassen. Der Ausschluss Polens aus der EU wäre eine Katastrophe.

Auch EU ist gefragt

Eine radikale Kopplung der EU-Fördermittel an Nachhaltigkeit und Ökologie sowie an Rechtsstaatlichkeit würde den Prozess der Zivilisierung der Populisten und damit der ganzen polnischen Gesellschaft sicher beschleunigen. Aber bitte nach dem Motto: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr anders seid, aber wir sind nicht verpflichtet, mit unserem Geld unsere und damit auch eure Zukunft zu verbauen.“

Zur Person

Dr. Krzysztof Wojciechowski, geboren 1956 in Warschau, arbeitet seit 1991 an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) und leitet das Collegium Polonicum in Słubice, eine gemeinsame Einrichtung der Viadrina und der Adam-Mickiewicz-Universität Poznań. Wojciechowski ist Gründer der Stiftung des Collegium Polonicum, die die regionale Entwicklung und deutsch-polnische Zusammenarbeit fördert. Außerdem ist erGründer des Vereins „My Life -erzählte Zeitgeschichte e.V.“, der Biografien der Bewohner der Grenzregion sammelt. Außerdem ist Krzysztof Wojciechowski Autor von zahlreichen Büchern, Ratgebern und Artikeln.