Anfangs glaubte man noch, die Pandemie sei eine Angelegenheit Chinas. Seit März 2020 wissen wir, dies war ein Irrtum. Seitdem gibt es viel Leid und wachsende wirtschaftliche Probleme. Tausende – vor allem kleine und mittelgroße Firmen – kämpfen um die Existenz, nachdem sie unverschuldet im leeren Läden oder Restaurant stehen müssen.
Die Politik überlegt beständig, was zu tun ist, aber das weitgehend unvorbereitet und deshalb konzeptionslos. Die Staatsschulden sind wieder explodiert, die Kassen leeren sich und die versprochenen Existenzhilfen teilweise immer noch nicht da.
Gleichwohl denkt Ministerpräsident Kretschmer schon weiter und fordert einen Kassensturz nach der Pandemie. Ich habe dies sofort unterstützt. Aber es geht um mehr: Wie konnte diese Kopflosigkeit geschehen? Der Deutsche Bundestag diskutierte 2012 einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz – ohne die Schlussfolgerungen für den Katastrophenschutz zu ziehen. Das bezahlen wir jetzt teuer.

Haftung immer beim Steuerzahler

Unvorbereitet griffen Bundes- und Landesregierungen in die Kassen, um die Volksseele mit viel Geld zu besänftigen. Für alle und alles sollte es Unterstützung geben. Dabei liegt die Haftung für diese Entscheidungen immer beim Steuerzahler. Wir – Bürger und Unternehmen – müssen diesen immensen Schuldenberg abtragen.
Deshalb fordern wir von der Politik angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs, anhaltender Existenzsorgen von Bürgern und Unternehmen und rückläufiger öffentlicher Einnahmen dringend eine Anpassung im kommenden sächsischen Doppel-Haushalt. Sparsamkeit muss die Richtschnur sein.
Nichts anderes machen wir Unternehmen in solchen Krisenzeiten: Da werden alle Kostenpositionen hinterfragt. Manches wird gestrichen, manches muss warten, und zwar so lange, bis wieder Geld da ist.
Wenn zusätzliche Ausgaben finanziert oder neue Schwerpunkte gesetzt werden sollen, dann muss es Einsparungen an anderer Stelle geben, etwa durch Digitalisierungseffekte in der Verwaltung. Vor allem den geplanten Stellenausbau in der Verwaltung – außerhalb von Schule und Polizei – sehen wir sehr kritisch.
Der Freistaat wirtschaftet nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt, mahnt auch der Rechnungshof in seinem letzten Bericht an. Der Empfehlung „Mehreinnahmen zur wirkungsvollen Haushaltsvorsorge zu nutzen“ sei man nicht gefolgt. Eine Kritik, die uns sehr nachdenklich macht. Wir erwarten eine transparente Darlegung, wofür die 6 Milliarden Euro Neuverschuldung eingesetzt werden sollen.

Hände weg von der Verfassung

Mit größter Sorge sehen wir die Gespräche zur Änderung der Verfassung, um die Schuldentilgung zu verlängern. Es braucht ein klares Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Frist von acht Jahren.
Warum soll für den Staat etwas anderes gelten als für die kleinen Unternehmen, die keinen Zuschuss, sondern nur ein Darlehen bekommen haben und dieses innerhalb von zehn Jahren zurückzahlen müssen? Die Streckung auf eine „Generation“ ist unverantwortlich, weil eine neue Krise nicht warten wird, bevor der Staat seine großzügige Schuldenpolitik in Ordnung gebracht hat.

Sachsen muss zurück zur nachhaltigen Finanzpolitik

Erfolgreiche Unternehmen sorgen mit ihren fleißigen Mitarbeitern dafür, dass das nötige Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Sparsamkeit, hohe Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Kindereinrichtungen, Krankenhäuser) und die Zukunftsvorsorge waren das sächsische Erfolgsrezept der letzten dreißig Jahre. Das müssen auch künftig die Ziele sächsischer Politik sein. Der Kassensturz ist dabei hilfreich.

Zur Person


Dr. Jörg Brückner wurde 1958 in Zwickau geboren. Nach einem Studium der Kraftfahrzeugtechnik an der TU Dresden und entsprechender Promotion begann er seine berufliche Laufbahn 1988 im Kupplungswerk Dresden. Heute ist er Geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens.

Seit 1. Januar 2016 ist er Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) und zudem seit 2014 auch Präsident von Sachsenmetall – Unternehmensverband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie.