Tag der Verfassung. So stand es im Frühsommer 1992 in großen Lettern auf Plakaten, die überall im Land Brandenburg zur Teilnahme an der ersten Volksabstimmung am 14. Juni 1992 aufriefen. Das erste Referendum in den fünf neuen Bundesländern überhaupt.
Auch der Gegenstand der Abstimmung war eine Premiere: der Entwurf der Verfassung des Landes Brandenburg, die erste Verfassung eines ostdeutschen Bundeslandes nach der Wiedervereinigung. Nie zuvor hatten die Brandenburger die Gelegenheit darüber abzustimmen, wie ihre Staatlichkeit verfasst sein sollte.

Das erste Referendum nach 1990

Mehr als 94 Prozent stimmten damals bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48 Prozent für den Entwurf und entschieden sich damit für eine Verfassung, die sich bewusst in die demokratische Tradition Preußens sowie der Bürgerbewegung der friedlichen DDR-Revolution stellt und die auf ein repräsentatives Demokratiemodell mit starken plebiszitären Elementen setzt.
Das erste Referendum nach 1990 überhaupt, die erste Landesverfassung Ostdeutschlands, erstmals in Brandenburg vom Volk angenommen – was könnte den 14. Juni 1992 als besonderen Tag mehr hervorheben und zum Erinnerungstag für alle Brandenburger machen!

Tag unter Brandenburgern kaum bekannt

Und doch ist der Tag selbst bei politisch interessierten Bürgern weithin unbekannt. Aber warum?
Sicherlich spielt eine Rolle, dass die Volksabstimmung in eine Zeit extremer sozialer Verwerfungen fiel und viele Menschen schlicht damit beschäftigt waren, ihr tägliches Leben und Überleben zu organisieren.
Auch dass die Parteien damals in heillose Streitigkeiten verstrickt waren und vor dem Prozess der Verfassungsgebung nicht haltmachten, wird die Erinnerung an den Tag nicht befördert haben. Schließlich mag auch eine Rolle gespielt haben, dass viele Menschen damals mit einer Verfassung, einer Landesverfassung zumal, schlicht wenig anzufangen wussten.
Schließlich hatte man schon das Grundgesetz, das bei weitem nicht alle Erwartungen zu erfüllen schien, die man mit dem Beitritt knapp zwei Jahre zuvor verbunden hatte.

Blick auf diesen wichtigen Tag richten

Umso wichtiger ist es, unseren Blick neu auf diese besondere Leistung zu richten, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger, nach intensiven Vorarbeiten ihrer erstmals gewählten Landtagsabgeordneten und der 15 nichtparlamentarischen Mitglieder, im Verfassungsausschuss des Landtags am 14. Juni 1992 vollbracht haben!
Sie haben dafür gesorgt, dass Brandenburg nicht nur als parlamentarische Demokratie organisiert worden ist, sondern auch umfassende Befugnisse des Parlaments vorsieht und die parlamentarische Opposition mit weitreichenden Minderheitsrechten ausstattet.
Sie haben sich für eine moderne Vollverfassung mit umfassenden Grundrechtsgarantien entschieden, deren freiheitssichernde Inhalte auch andere Verfassungen beeinflusst haben und die in den letzten Jahrzehnten durch die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts entfaltet worden sind.

Fundament für Teilhabe geschaffen

Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung beschlossen, in die von Anfang an und für die gesamte Bundesrepublik vorbildgebend plebiszitäre Elemente integriert sind. Die Bürger haben sich damit eine funktionierende Möglichkeit direktdemokratischer Teilhabe geschaffen, die ihnen unmittelbaren Einfluss auf das Handeln von Parlament und Regierung eröffnet.
Das war vor 28 Jahren ein großer Wurf, den die Brandenburgerinnen und Brandenburger gewagt haben. Ihre – unsere – Verfassung ist auch heute noch auf der Höhe der Zeit, wenn man bedenkt, dass die Verfassung seit 1992 nur zehn Mal geändert worden ist, das Grundgesetz seit 1949 aber mehr als 60 Mal.
Dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger ein solches Werk aus eigener Kraft geschaffen und zur Geltung gebracht haben, bietet Anlass zur Zuversicht. Auf einem guten Fundament lässt sich ein stabiles Haus errichten.
Darum lohnt es, sich in Brandenburg an den 14. Juni 1992 zu erinnern.

Zur Person


Markus Möller, 52, ist Vorsitzender Richter am Finanzgericht und seit 2019 zugleich Präsident des Verfassungsgerichts vom Land Brandenburg. Er lebt nach Stationen in Hamburg, Berlin und Leipzig mit seiner Familie seit 20 Jahren in Cottbus