Positiv ist zunächst einmal, dass in der Strukturkommission das erste Mal über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland mit Braunkohle und regenerativen Energien sowie über Klimawandel und notwendige Strukturentwicklungen gesprochen wurde (...).
Die bisherigen Ergebnisse zeigen offene Fragen und dass die Arbeit fortgesetzt werden muss, aber sachlich (auf Baggern geht das schlecht). Auch Schüler sollten lernen zu unterscheiden, was sie wissen und was sie glauben wollen, und viel lernen.
Die jetzt angestrebten Veränderungen bezüglich des Einsatzes der Braunkohle basieren auf wissenschaftlich unzureichenden Modellen, wonach die Braunkohle entscheidend ist für den CO2-Anstieg und dieser verantwortlich für die Klimaveränderungen ist. Das ist keine Begründung für die Notwendigkeit eines besonders schnellen Ausstieges aus der Nutzung der Braunkohle! (...)
Diese Kritik an der Verteufelung der Braunkohle stellt nicht die Notwendigkeit in Abrede, die endlichen Ressourcen von fossilen Energieträgern sehr sparsam zu nutzen und den Einsatz der Kohle zur Energie-Erzeugung in dem Maße und zu dem Zeitpunkt zu reduzieren, wie die netzseitigen Voraussetzungen gegeben sind und leistungsfähige, wirtschaftliche Speicher zur Verfügung stehen. Eine realistische Energiepolitik ist dringend notwendig, dass Elektroenergie für die Bevölkerung und die Wirtschaft bezahlbar bleibt, auch im Interesse unserer Enkel.
Das energiewirtschaftliche Know-how der Lausitz sollte auch zukünftig genutzt und erweitert werden. Schwerpunkte sind eine sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Energieerzeugung, Netzstabilität und -entwicklung sowie Entwicklung von Speichertechnologien für Elektroenergie, Möglichkeiten des Energie-Austausches im europäischen Netz.
Die Entwicklung und Einführung von digitalisierten Lösungen in vielen Bereichen ist nicht nur für die Lausitz eine Chance, auch wenn viele damit begonnen haben. Ein Beispiel aus der Verwaltung: die einheitliche Verwaltung von Grundstücken über die Bereiche Liegenschaftsamt, Finanzamt, Amt für Abfallwirtschaft.
Unter Beachtung der ungünstigen Entwicklung seit 1990 (Deindustrialisierung und Entvölkerung des Ostens) steht die Bundesregierung in besonderer Verantwortung, schnell konkrete Beiträge zu erbringen: die Förderung neuer Wertschöpfung, die schnelle Entwicklung der Infrastruktur und die Ansiedlung von Bundesbehörden.
Klaus Köhler, Cottbus