Frau Lemke, in Brandenburg sind die Grünen seit 1994 nicht mehr im Landtag. Im Osten sind sie lediglich in Sachsen und in Berlin in den Parlamenten vertreten. Warum tun sie sich nach wie vor in den neuen Ländern so schwer„
Unsere Partei hat nach 1989 im Osten vollständig bei null angefangen. Deshalb haben wir eine latente Strukturschwäche. Seit 2002 aber haben wir bei allen Wahlen in den neuen Bundesländern zugelegt. Zudem verzeichnen wir dort Mitgliederzuwächse, wenn auch auf niedrigem Niveau. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir es 2009 sowohl in Thüringen als auch in Sachsen und Brandenburg in den Landtag schaffen werden.

Spielen bei den Schwierigkeiten, die Sie nach wie vor haben, nicht auch politische Themen eine Rolle“ In Brandenburg gibt es gerade eine Diskussion um neue Tagebaue. 55 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Umfrage dafür. Die Grünen sind dagegen.
Natürlich spielen auch die grünen Themen eine Rolle. Bis zum Herbst vergangenen Jahres wurde Umweltpolitik von den anderen Parteien als Arbeitsplatzvernichter diffamiert. In dieser Hinsicht hat sich der Wind vollständig gedreht. Alle machen in grün, alle machen in Klimaschutz. Und ich höre immer öfter: Ja, die Grünen hatten recht.

Das Aus für die Braunkohle in Brandenburg würde definitiv Arbeitsplätze kosten.
Es sind meines Wissens nach 4000 Arbeitsplätze, die in Brandenburg direkt an der Braunkohle hängen. Nichtsdestotrotz ist sie der klimaschädlichste Energieträger. Das muss miteinander abgewogen werden. Dass sich der Abbau der Braunkohle nur rechnet, weil den Konzernen Ausnahmen vom Emissionshandel zugestanden werden, ist bekannt. In der Region Dessau-Bitterfeld wurde frühzeitig auf Wind- und Solarenergie gesetzt. Der wichtigste Arbeitgeber dort ist heute Q-Cells, der europaweit größte Solarzellenhersteller. Das heißt, Strukturwandel, nach vorne gerichtet anzugehen, ist möglicherweise kurzfristig für Arbeitsplätze mit Verlusten verbunden, schafft aber langfristig eine stabilere Basis.

Wäre die Braunkohle mit der Entwicklung von neuen Technologien zu halten„
Nein, bei der Braunkohle ist die Emissionsbelastung zu hoch. Das Verfahren zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid ist mit weiteren aufwendigen Arbeitsprozessen verbunden, die die Braunkohle so stark verteuern, dass sie nicht konkurrenzfähig werden kann. Ich denke, dass uns im Interesse von Arbeitsplätzen die anderen Bereiche – sei es Wind, sei es Solar, Solarthermie, aber auch Erdwärme – wesentlich mehr bringen.

In Brandenburg hat sich auch die Linkspartei der Volksinitiative gegen neue Tagebaue angeschlossen. Inwiefern sehen Sie diese Partei auf Landes-, aber auch auf Bundesebene als Konkurrenz“
Auf dem Umweltsektor ist die Linkspartei für uns eine Null-Konkurrenz, weil sie keine Konzepte, keine Ideen und wenig Kompetenz in diesem Bereich anzubieten hat. Ich begrüße aber, dass sie wie alle anderen Parteien den Wettlauf aufgenommen hat. Das zeigt, dass selbst eine Partei wie die Linkspartei im 21. Jahrhundert nicht mehr um das Klima- und Umweltthema herum kommt.

Es gibt zurzeit eine Debatte, welche Parteien in der Mitte seien. Wo sind die Grünen„
Da, wo es grün ist. Die Grundwerte der Grünen sind Ökologie, Demokratie, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Das ist ein eigenständiger Werte kanon, den ich nicht in alten, ideologisch verbrämten Links-Rechts-Schemata verankern lassen möchte. Wir haben ein wertkonservatives Fundament im Bewahren von Umwelt und Natur. Wir haben ein starkes klassisch linkes Element mit der Frage sozialer Gerechtigkeit, wir haben einen starken pazifistischen Flügel in unseren Ursprüngen. Wir haben die Frauenbewegung, die sich auch nicht klassisch links oder rechts verorten lässt. Und wir haben die Bürgerrechtsbewegung des Ostens in unseren Wurzeln.

Die kleineren Parteien tun sich schwer, sich gegen die Große Koalition zu profilieren. Welche Möglichkeiten haben Sie, dagegen zu arbeiten“
Die Große Koalition liefert so viel Konfliktstoff, so viel Uneinigkeit, dass die kleinen Parteien schlicht und einfach nicht zu Wort kommen. Ich bin mir sicher, das wäre anders, wenn die Große Koalition besser regieren und sich zu konkreten Entscheidungen durchringen könnte, mit denen man sich als Opposition dann kritisch und konstruktiv auseinander setzen kann. Aber wir legen regelmäßig Konzepte vor, wie man es anders und besser machen kann.

Hat das Problem der Grünen, weniger wahrgenommen zu werden auch damit zu tun, dass ihnen der große Star Joschka Fischer abhanden gekommen ist„
Es ist immer gut, einen Medienstar wie Joschka Fischer zu haben. Uns ist nach der Bundestagswahl 2005 prophezeit worden, dass die Grünen mit Fischers Rückzug abstürzen würden. Doch diese Prognose ist nicht eingetreten. Wir liegen absolut stabil in den Umfragen bei zehn Prozent plus minus eins. Das sind rund zwei Prozent mehr, als wir bei der letzten Bundestagswahl erzielt haben.

Auf dem Parteitag Ende November gibt es einen Leitantrag zum „ermutigenden Sozialstaat“ . Was ist darunter zu verstehen“
Ein ermutigender Sozialstaat trennt die Leute nicht in die, die etwas haben und die, die nichts haben. Wir wollen den Hartz-IV-Regelsatz auf das soziokulturelle Existenzminimum erhöhen.
Es geht darum, Essen, Wohnen und Kleidung wirklich abzudecken, aber auch um die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen Leben in Deutschland. Es geht um Bildungsgerechtigkeit. Ebenso geht es um die Diskussion über Kultur-, Soziokultureinrichtungen in den Kommunen, die in den letzten Jahren weggekürzt wurden, sodass Nazis in Ostdeutschland in die Lücke gestoßen sind.

Wo liegt der erträgliche Regelsatz„
Wir schlagen dem Bundesparteitag Ende November vor, eine Regelsatzerhöhung auf 420 Euro zu beschließen. Fakt ist, dass alleine durch den Inflationsausgleich eine Regelsatzerhöhung fällig wäre, und vor allem der Regelsatz für Kinder ist viel zu niedrig bemessen. Es ist unmöglich, davon ein Kind gesund aufwachsen zu lassen.

Können Sie denn eine Erhöhung des Regelsatzes guten Gewissens vorschlagen, wenn es genügend Beispiele dafür gibt, dass Familien mit einer 40-Stunden-Arbeitswoche und dem daraus erzielten Lohn nicht ernährt werden können, weil der Stundenlohn teilweise unter fünf Euro liegt“
Unabhängig von der Regelsatzerhöhung bin ich dafür, dass wir in Deutschland, so wie in 95 Prozent aller europäischen Länder, einen Mindestlohn einführen. Wir sprechen uns dafür aus, dass der branchenspezifisch und regionalbezogen erhoben wird. Man wird nicht von heute auf morgen eine strukturschwache Region in Brandenburg mit München gleichsetzen können. Aber eine gesetzlich festgelegte Untergrenze für Erwerbsarbeit zu definieren, halte ich neben der Regelsatzerhöhung für das zweite, wichtige soziale Thema dieser Legislaturperiode.

Wo liegt dann der mindeste Mindestlohn?
Den haben wir nicht definiert, weil wir nicht in einen Überbietungswettbewerb mit anderen Parteien eintreten wollen, sondern der Meinung sind, dass das gemeinsam von Arbeitgebern, den Tarifparteien und der Politik festgelegt werden muss. Klares Ziel dabei ist, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, davon auch leben können müssen. Das ist gegenwärtig viel zu oft nicht der Fall. Deshalb brauchen wir schleunigst einen Mindestlohn – den Kanzlerin Angela Merkel für die Postbranche gerade durch eiskalten Wortbruch verhindert hat.

Mit STEFFI LEMKE
sprachen Susann Michalk,
Maiken Kriese, Christina Dirlich,
Tim Albert und Andreas Blaser