Am Montag haben knapp 30 Lehrer aus dem Dahme-Spreewald-Kreis auf einer Diskussionsveranstaltung Klarheit über ihre umstrittene Teilzeitverbeamtung gefordert. Die konnte ihnen niemand geben. Zum einen, weil außer der Abgeordneten der Linkspartei.PDS Karin Weber niemand aus Regierung oder Landtag erschienen war. Zum anderen, weil beide abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVG) entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärte im März die Teilzeitverbeamtung von 8000 Brandenburger Lehrern für nichtig, nachdem eine Lehrerin auf Vollbeschäftigung geklagt hatte. Verlieren die Lehrer den Beamten-Status, drohen Nachzahlungen für die Sozialkassen.
Was die Lehrer richtig ärgert: Bereits im Frühjahr hatte Rupprecht angekündigt, eine Änderung des Landesbeamtengesetzes zu prüfen. Davon sei noch nichts zu hören, so der Kreisvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Joachim Klatt.
Ministeriumssprecher Stephan Breiding dazu gegenüber der Tageszeitung 20cent: "Wir prüfen verschiedene Möglichkeiten, aber solange es keine gerichtsfeste Entscheidung gibt, können wir nichts machen." Die PDS hatte im Oktober in einem Gesetzesantrag gefordert, die Lehrer sofort als Vollzeitbeamte anzustellen. Damit würde Rechtssicherheit hergestellt.
Der Antrag wurde abgelehnt. Bis das Gericht über das Vorgehen entschieden hat, soll nichts passieren. Das forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Ingrid Siebke. Landtagsabgeordneter Ingo Senftleben (CDU) verwies darauf, dass der Antrag nicht finanzierbar sei.
Dass die Lehrer keine finanziellen Nachteile tragen dürfen, wenn das BVG die Entscheidung des OVG bestätigt, darüber sind sich Fraktionen und Regierung offenbar einig. Nur glauben dies viele Lehrer nicht. Klatt: Es gibt viel Unsicherheit darüber, wie es weitergeht.