In dieser Woche gastierte Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) mit ihrem Bürgerdialog in drei Städten. Die Säle sind meistens gut gefüllt. Der Regierungsentwurf zur Gesetzesnovelle bietet viel Stoff zum Diskutieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist wenig begeistert und kontert mit einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog für Nachbesserungen. Darunter Regelungen zur verlässlichen Personalzuweisung sowie mehr pädagogische Freiheiten für jede einzelne Schule.

Zudem fordern die Gewerkschaft wie auch der Lehrerverband eine Abkehr von der Höchstschülerzahl pro Klasse. Doch die ist im Entwurf ausdrücklich nicht vorgesehen. Ministerin Kurth hat bereits angekündigt, von den 28 Schülern Maximum pro Klasse nicht abzurücken. Lockerungen gibt es dagegen bei den Untergrenzen, die gerade für kleine Schulen auf dem Land wichtig sind. Dort soll eine Grundschule mit mindestens 60 Schülern auch vorübergehend eine Klasse mit weniger als 15 bilden können, wenn nicht mehr für einen Jahrgang zusammenkommen.

Diese Pläne kommen bei der Lehrervertretung gut an. Der Lehrerverband sieht auch die Möglichkeit einzügiger Oberschulen außerhalb von Ober- und Mittelzentren als zielführend für den Erhalt wohnortnaher Schulen, fordert dazu aber auch die Möglichkeit von zweizügigen Gymnasien.

Wenig begeistert ist der Lehrerverband dagegen vom jahrgangsübergreifenden Unterricht an Grundschulen. Für den wirbt die Ministerin, um kleine Dorfschulen vor der Schließung zu bewahren. Der Lehrerverband dagegen befürchtet dadurch "Abstriche bei der Bildungsqualität".

Weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung des Behindertenrechts. Die GEW kann da im Gesetzentwurf nur "halbherzige" Versuche erkennen. Die Inklusion werde "an so viele Voraussetzungen geknüpft, dass sie in der Realität nur scheitern kann", erklärt ein Sprecher. Konkret steht im Gesetzentwurf der "lernzieldifferente Unterricht" - ein Modell, nach dem auch Kinder mit Lernschwäche und geistiger Behinderung an Oberschulen mitlernen können. Der Lehrerverband will den "lernzieldifferenten Unterricht" aber erst nach Modellversuchen an den Schulen einführen. Die Ungleichbehandlung bei Zeugnissen oder Bildungsempfehlungen dürfe nicht zur Benachteiligung nichtbehinderter Schüler führen.

Die Schulgesetznovelle steckt derzeit in der Anhörungsphase. Parallel dazu stellt Ministerin Kurth den Entwurf bis März auf Bürgerdialogen vor. Geplant ist, dass das fertige Gesetz zum Schuljahresbeginn 2017 in Kraft tritt.