Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Landesrechnungshof hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Kenia-Partner zu einer soliden Haushaltsplanung aufgefordert. So sprachen sich die Rechnungsprüfer etwa für die Schaffung einer Liegenschaftsstrategie des Landes oder eine Parlamentarische Investitionskontrolle bei großen Baumaßnahmen aus. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müssten schon heute die Parlamente zustimmen, wenn ein Bauprojekt mit einer Kostensteigerung von mehr als zehn Prozent mal wieder aus dem Ruder läuft. Dass so etwas auch in Brandenburg passieren kann, lässt sich bekanntlich mit drei Buchstaben gut beschreiben: BER.

„Der Landesrechnungshof hat laut Landeshaushaltsordnung eine beratende Funktion“, sagte Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser der RUNDSCHAU. Das mache man im Laufe des Jahres etwa durch Beratungsberichte. „Dazu haben wir ja Prüfungen durchgeführt und daraus Empfehlungen entwickelt“, sagt Weiser. „Wenn wir diese Empfehlungen jetzt schon ansprechen, ist das sinnvoller als mitten in der Legislaturperiode – weil jetzt schon Pflöcke eingeschlagen werden.“ Auch zu Beginn der letzten Legislaturperiode habe der Landesrechnungshof entsprechende Hinweise gegeben. Damals habe sie der später verstorbene SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness ausdrücklich gewürdigt, sagte Weiser.

Zu den Hinweisen für die kommende Legislaturperiode gehören auch mehrere Projekte aus dem Bereich des Landesbetriebs Straßenwesen. So spricht sich der Rechnungshof für die Erarbeitung eines strategischen Umstufungskonzeptes bei der Herabstufung von Landesstraßen aus. Die Konsequenzen aus einem Prüfbericht in der letzten Legislaturperiode seien bislang nur zum Teil aufgegriffen und umgesetzt worden. Auch sollte der Landesbetrieb Konsequenzen aus der Reform der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen ziehen. Die Rechnungsprüfer forderten zudem die Einführung einer einheitlichen elektronischen Aktenführung in der Landesregierung sowie weitere Prüfrechte für ihre Einrichtung: Sowohl bei den Industrie- und Handelskammern als auch bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg würden die Rechnungsprüfer gerne tätig werden.

Derweil ist die bisherige rot-rote Brandenburger Landesregierung bis zum Start der künftigen Regierung geschäftsführend weiterhin im Amt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte den Mitgliedern am Mittwoch vor der Konstituierung des neu gewählten Landtags Dankesurkunden. Er bat sie nach Angaben der Staatskanzlei, bis zur Wahl und Vereidigung der neuen Landesregierung die Amtsgeschäfte fortzuführen.

SPD, CDU und Grüne wollen eine neue Regierung bilden. Die Koalitionsverhandlungen haben am vergangenen Montag begonnen und sollen bis Mitte, spätestens Ende Oktober dauern. Bis zur Weihnachtszeit muss die neue Regierung stehen.