Das teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Montag mit. Der Grund: Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ist mit dem Betäubungsmittelgesetz (BTMG) nicht vereinbar. Deshalb sei der Antrag weder zulässig noch begründet, hieß es in dem Bescheid. Der Alternativbezirk wollte mit der Legalisierung auch den ausufernden kriminellen Drogenhandel entlang der Partymeilen des Bezirks eindämmen.

Herrmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Bundesamt auf die Hauptargumentation des Bezirks, Jugendliche und andere Konsumenten durch den kontrollierten Verkauf sauberer Drogen besser zu schützen, nicht eingegangen sei. Der Bezirk prüfe nun sehr genau, ob er innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid einlege, kündigte Herrmann an. Die Berliner CDU-Fraktion und Innensenator Frank Henkel (CDU) sahen sich in ihrer Ablehnung des Kreuzberger Modellprojekts gestärkt.

Das Bundesinstitut argumentierte, Ziel des Betäubungsmittelgesetzes sei es, Drogenmissbrauch und -abhängigkeit zu unterbinden. Ausnahmen seien nur in medizinisch begründeten Fällen zulässig. "Die in dieser Regelung genannte Notwendigkeit der medizinischen Versorgung ist nicht erfüllt, wenn der Betäubungsmittelverkehr Genusszwecken dienen soll", so die Behörde. Wenn sich die Akzeptanz gesetzlicher Verbotsregeln ändere, müsse der Gesetzgeber handeln.

Der Bezirk wollte in vier Verkaufsstellen die Cannabis-Produkte an erwachsene und registrierte Konsumenten aus dem Bezirk verkaufen.