Die Regierung könnte mutige Pläne für die nächsten Jahre skizzieren, die Opposition könnte zur pointierten Generalabrechnung ausholen. Doch die Stimmung ist mau. Ein kleiner Schlagabtausch, in dem Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der Opposition „surreales Theater“ vorwirft und die PDS-Politikerin Gunild Lattmann-Kretschmer ihn als „Kulturbanausen“ geißelt, sind schon kleine Höhepunkte.
Der Regierungschef wiederholt in seiner 70-minütigen Grundsatzrede die Eckpunkte des jährlich rund 15,5 Milliarden Euro umfassenden Landesetats. Die mit Abstand wichtigste Aufgabe und die Basis für den Aufschwung sei der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes. „Der virtuelle Christstollen allein macht uns nicht satt, er muss auch transportiert werden“, sagt Milbradt. Die Exporte Sachsens seien von 1995 bis 2002 um 200 Prozent gestiegen. Dies lasse erahnen, welche Verkehrsströme die EU-Osterweiterung auslösen werde.
Allerdings sinken die Einnahmen des Freistaates auf das Niveau von 1995 und Sachsen muss seine Schulden weiter erhöhen: Im Jahr 2003 um 391 Millionen Euro und im Jahr 2004 um 386 Millionen Euro. Milbradt versucht jedoch, aus der Not eine Tugend zu machen und erklärt, die Sparsamkeit der letzten Jahre „erlaubt uns sogar die vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung.“ Andere hätten indes keine verfassungsgemäßen Haushalte mehr zu Stande bekommen.
Grund für die Neuverschuldung sei allerdings nicht die Flutkatastrophe, deren Bewältigung Sachsen gut hinbekomme. Schuld sei vielmehr das rot-grüne Finanzchaos in Berlin. Milbradt: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schlecht.“
Als Verteidiger der Bundespolitik geht pflichtgemäß SPD-Fraktionschef Thomas Jurk in die Bütt. Die Wahlverlierer vom 22. September seien hysterisch: „Dies ist nicht die Zeit von Blut, Schweiß und Tränen. Es ist die Zeit von Mut, Fleiß und Plänen.“ Die Arbeit der Landesregierung sei aber „ohne erkennbare Prioritätensetzung“ und habe nach dem Rasenmäherprinzip Kürzungen vorgenommen. Jurk: „Ein Haushalt ohne Inspiration.“
PDS-Fraktionschef Peter Porsch, der auf einen alternativen Haushaltsentwurf seiner Fraktion verweisen kann, kritisiert ebenso, dass in den Bereichen der Kitas, Schulen, Hochschulen, der Kultur und des Arbeitsmarktes weiter gekürzt werde. „Wer nach wie vor dort spart, wo er schon immer gespart hat, der verlängert und verstärkt die Stagnation“, schimpft Porsch, der lieber Straßenbau hintangestellt sehen würde. „Bildung statt Beton“, so die schlichte, aber griffige Parole der PDS.
Für Volkswirtschaftsprofessor Milbradt kein Argument. Sein Rat an die Genossen: „Erst das Geld erwirtschaften, dann verteilen.“