"Die Taliban sind besser bewaffnet
als zuvor."
 Hans-Ulrich Klose


So viele Nein-Stimmen hat es im Bundestag zur US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) noch nie gegeben. Zwar verlängerte das Parlament gestern mit der Mehrheit der Großen Koalition und Unterstützung der FDP das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr. Dass aber 127 von 563 Abgeordneten den Kampfeinsatz deutscher Soldaten als Reaktion auf die Terrorangriffe gegen die USA vor fünf Jahren beenden wollen oder sich eines Votums enthalten, spricht eine deutliche Sprache. Demnach kann es sich auch nicht nur um die Kritiker der Grünen und der Linksfraktion handeln, die ihre Ablehnung angekündigt hatten. Denn sie verfügen zusammen über 104 Mandate.
Möglicherweise befreit von der Last der Regierungsverantwortung, stimmten die Grünen erstmals gegen die Beteiligung deutscher Soldaten. "Nie war das Schweigen der Bundesregierung lauter, als wenn es um konkrete Fragen zu OEF ging", beklagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn. Dies war auch nachzulesen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, in der beschrieben wird, dass die Bundeswehr etwa über Gefangene, deren Verbleib und mögliche Gerichtsverfahren keine Kenntnis hat.
Ein wichtiges Thema: Der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das sich laut Mandat mit bis zu 100 Elitesoldaten in Afghanistan beteiligen kann. Zumindest ursprünglich hieß es, diese kampferprobten Männer sollten ihren amerikanischen Kameraden bei der Suche nach Taliban-Terroristen helfen. Dass sie dabei gar nichts von Festnahmen erfahren haben sollen, lässt zumindest bei Grünen und Linken Zweifel aufkommen.
Der nach vierjähriger Gefangenschaft in Guantánamo wieder in Bremen lebende Murat Kurnaz behauptet, zwei deutsche Soldaten hätten ihn 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Sollte dieser Vorwurf zutreffen, kann es sich nur um KSK-Soldaten handeln, da zu dem Zeitpunkt noch keine anderen deutschen Soldaten in Afghanistan waren - zumindest weiß der Bundestag bis heute davon nichts.
Die Regierung stellt fest: Deutsche Spezialkräfte waren an Verhören von Gefangenen nicht beteiligt. Sie macht zu Aktionen der KSK-Soldaten generell keine Angaben und begründet dies mit dem Schutz der Männer. Diese Informationssperre sei künftig nicht mehr akzeptabel, sagte Norman Paech von der Linksfraktion. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Änderungen seiner Informationspolitik zugesagt.
Seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor fünf Jahren war die Lage nie so schlecht wie derzeit. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte dazu, "die Taliban sind besser bewaffnet als zuvor". Er argumentierte, natürlich könne man den Terror nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpfen - ohne sie aber auch nicht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, entgegnete, es komme darauf an, wie militärische Mittel angewandt würden. Bei "Enduring Freedom" ("Dauerhafte Freiheit") werde das Völkerrecht durch die fortgesetzte Tötung auch vieler Zivilisten grob verletzt. Und wenn Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) davon gesprochen habe, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde, dann wäre es kein Wunder, wenn die Angehörigen der Opfer von OEF-Bombardierungen ihre Ehre und ihre Familien eben in den Nato-Staaten verteidigen wollten. So könne man nicht mehr von "Enduring Freedom" sprechen, sondern von "Enduring Terrorism".