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| 02:41 Uhr

Lausitzrunde fordert Politik heraus

Schwarze Pumpe. Die Lausitzrunde lässt nicht locker: Für den langfristigen Strukturwandel in der Lausitz fordert sie vor allem vom Bund eine gesicherte Finanzierung. Doch mit einem Modell analog der Bergbausanierung tut sich die Politik noch schwer. Christian Taubert

Bei der ersten "Revierkonferenz Lausitz" am Freitag in Schwarze Pumpe zum Strukturwandel in der Lausitz hat sich die Politik mit festen Zusagen weitgehend zurückgehalten. Noch gebe es in der Region "kein systematisches Verfahren, um zu konkreten Projekten zu kommen", erklärte der Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium Gerhard Fisch. Und die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeregte Stabsstelle im Ministerium solle mit der Kommission verzahnt werden, die im Klimaschutzplan des Bundes verankert ist und soziale wie wirtschaftliche Folgen der Energiewende abfedern soll.

Doch das reicht der Lausitzrunde aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg nicht. "Diese Stabsstelle ist uns zugesagt - und zwar als Ansprechpartner in Berlin", erinnert OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) an das Gespräch im November bei Minister Gabriel.

Zudem setzt Heinze, zugleich Sprecher der Energieregion Lausitz GmbH, mit der Lausitzrunde darauf, dass eine langfristige auskömmliche Finanzierung des Strukturwandels nach dem Modell der Braunkohlesanierung geprüft wird. "Wer politisch das Ende der Kohle entscheidet, der muss auch dafür bezahlen", erklärt Heinze.

Unterdessen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch betont, dass die Lausitzrunde als Dach für Strukturwandel-Initiativen in der Region verstärkt werden müsse. Noch im Dezember werde er sich mit der Runde treffen.

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