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Lausitzer Wirtschaft ohne klare Führung

Noch ist die Braunkohleförderung in der Lausitz in vollem Gange. Doch die Zeit drängt, neue Perspektiven für die Zukunft der Region zu entwickeln.
Noch ist die Braunkohleförderung in der Lausitz in vollem Gange. Doch die Zeit drängt, neue Perspektiven für die Zukunft der Region zu entwickeln. FOTO: dpa
Cottbus. Unternehmer und Politiker sind einig, dass die Lausitzer Wirtschaft eine neue Ausrichtung braucht. Aber wer soll dabei das Sagen haben? Christian Taubert

Strukturwandel statt Strukturbruch? Vor dieser Herausforderung steht die Lausitz, seit die Bundespolitik die Kohleverstromung aufs Abstellgleis schieben will. Wenngleich sich die konventionellen Energieträger gerade in den zurückliegenden drei Monaten - bei wenig Wind und Sonne - als Partner der Energiewende in Deutschland bewiesen haben, denkt die Lausitz Jahrzehnte voraus. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze sollen nicht ersatzlos wegbrechen.

Alternativen werden von regionalen Akteuren wie Lausitzrunde, Innovationsregion Lausitz, Kammern und Verbänden angedacht und angeschoben. So hat die Lausitzrunde aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg im Dezember auf der ersten Konferenz "Reviertransfer Lausitz" mit Politik, Wirtschaft und Kommunen Prämissen für das künftige Agieren gesetzt und formuliert:

Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen zur langfristigen Finanzierung des Strukturwandels.

Einrichtung einer Stabsstelle beim Bundeswirtschaftsministerium als Ansprechpartner für die Region.

Schaffung einer länderübergreifenden europäischen Modellregion.

Diese Ziele werden von nahezu allen Akteuren in der Region getragen. Doch wie der grenzüberschreitende Strukturwandel aus einer Hand gemanagt werden soll, bleibt weiter offen. Die Lausitzrunde hat angeboten, als Dach fungieren zu können. In der Wirtschaft wird das eher skeptisch gesehen. Wenngleich der Lausitzrunde in Kürze die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH - überführt aus der Energieregion und um Partner aus Sachsen erweitert - zur Verfügung stehen wird. Dieses Gremium ist das Instrument der Lausitzrunde, um über die kommunale Ebene projektbezogene Förderungen in den Ländern, beim Bund und in Europa anzusteuern.

Diesen Part kann die Wirtschaft im Bund mit der BTU Cottbus-Senftenberg in der Innovationsregion Lausitz (IRL) GmbH nicht spielen. Sie will vielmehr auf vorhandenen wirtschaftlichen Potenzialen in der Region aufbauen. Auch mit dem Anfang Februar gestarteten Veranstaltungsformat "Innovation interaktiv". Die IRL arbeitet dabei mit Unternehmen, indem sie Innovationen anregt. Zugleich bringt sie Akteure gezielt zusammen und versucht, durch Kooperationen neue Projekte zu initiieren. Ziel sind neue innovative Unternehmen ebenso wie die Schaffung zusätzlicher Standbeine für bestehende Betriebe. Beides mündet letztlich in zusätzliche Industriearbeitsplätze für die Region.

Die IRL als Impulsgeber: Das hat sie auch mit dem Mitte Januar veröffentlichten Lausitz-Papier (siehe nebenstehende Thesen) vermittelt. Darin verweisen der Cottbuser Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wolfgang Krüger und IRL-Chef Hans Rüdiger Lange ausdrücklich darauf, mit der Wirtschaftsregion Lausitz kooperieren zu wollen.

"Das reicht aber nicht aus", erklärt Jürgen Türk Anfang Februar in Spremberg. In der Debatte des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg (UVBB) zur Führung des Strukturwandels in der Lausitz betonte der ehemalige Cottbuser FDP-Bundestagsabgeordnete: "Die Innovationsregion muss als regionale Entwicklungsgesellschaft an der Spitze des Strukturwandels stehen".

Türk macht klar, dass es kein Patentrezept gibt. "Wir brauchen aber die Struktur und die Person, die bei EU, Bund und Land uneingeschränkt akzeptiert werden."

So konkret wird die Spremberger Unternehmerrunde nicht. Sie würdigt das Engagement der Lausitzrunde und macht deutlich, "dass allein eine finanzielle Kompensation für den Strukturwandel nicht ausreicht". Der UVBB wirft Fragen auf: Wie werden neue Arbeitsplätze garantiert? Oder, wie soll die Wertschöpfung von zig Milliarden Euro pro Jahr erhalten bleiben? Antworten werden aus Berlin und Brüssel erwartet.

Für den Verband zieht sich die Politik aus der Verantwortung, wenn sie Lösungen aus der Region für Probleme verlangt, die von der Bundespolitik verursacht wurden. Deshalb wird die im Lausitz-Papier aufgestellte Formel unterstützt: "Ein Giga-Watt für ein Giga-Watt". Was IRL-Geschäftsführer Lange übersetzt: "So wie der Bund in die Lausitzer Kohle eingreift, um Klimaziele zu erfüllen, so muss er sich auch konstruktiv in den Umbau einbringen."

Die Grünen in Brandenburg fordern dagegen ein Leitbild für die Lausitz 2050, in dem auf neue Tagebaue verzichtet wird. Für die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky sei das vor dem Hintergrund der jüngsten DIW-Studie zu den Klimaschutzzielen von Bund und Land unerlässlich. "Das Leitbild ist die Voraussetzung dafür, dass Gelder aus dem Bundeshaushalt bewilligt werden können", erklärt die Lausitzerin.

Damit tritt die Region in Bezug auf die Führung im Strukturwandel weiter auf der Stelle. Einig sind sich die Akteure bisher nur, dass es ein Dach geben muss. Doch nach dem Patentrezept wird gesucht.