Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen nächtlichen Fluglärm am künftigen Hauptstadt-Airport BER bekommen die Lausitzer Initiatoren für ein Hochschul-Volksbegehren Rückenwind. Wie der Sprecher der abgelehnten Volksinitiative "Hochschulen erhalten", Alexander Miesera, gegenüber der RUNDSCHAU erklärt, stehe das Lausitzer Volksbegehren in den Startlöchern. "Wir warten nur noch auf die offizielle Bekanntgabe durch den Landtag, dass unsere Volksinitiative als gescheitert gilt", erläutert Miesera. Dann werde das Volksbegehren beim Landtagspräsidenten eingereicht. Das könne bereits in der kommenden Woche geschehen.

Mit dem Volksbegehren "Hochschulen erhalten" wollen die Initiatoren mehr als 80 000 Unterschriften für den Erhalt der beiden Lausitzer Hochschulen sammeln. Damit wäre der Landtag Mitte nächsten Jahres gezwungen, sich noch einmal mit dem Gesetz zur Neugründung einer BTU Cottbus-Senftenberg zu beschäftigen. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von Rot-Rot im Potsdamer Landtag bestätigt und in den Wissenschaftsausschuss verwiesen. In dem Gremium gibt es am heutigen Mittwoch eine groß angelegte Expertenanhörung. Allerdings gilt es als sicher, dass die Fusion von Hochschule Lausitz und BTU im Januar beschlossen wird.

Unterdessen hat die Brandenburger Linksjugend am Dienstag ein Rechtsgutachten des Münsteraner Rechtsanwalts Wilhelm Achelpöhler vorgestellt, das massive Zweifel an der Verfassungskonformität einzelner Paragrafen der Neuregelung äußert. Insbesondere die Möglichkeit des Wissenschaftsministeriums, einen Gründungspräsidenten auch ohne Einvernehmen mit dem erweiterten Gründungssenat bestellen zu können, sei ein "starker Eingriff in die Hochschulautonomie", so der Jurist. Die Linksjugend fordert deshalb, das Gesetz bis zu einer gesonderten Anhörung auf Eis zu legen.

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