Es geht dabei um ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das aufzeigt, wie kurzfristig 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid aus dem Bereich der Stromerzeugung durch fossile Kraftwerke eingespart werden soll. Der Plan sieht vor, ab 2017 Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, durch Verknappung von Emissions-Zertifikaten zu einer Reduzierung der Betriebsstunden zu zwingen. Andernfalls würden sich die Produktionskosten für den Strom erhöhen.

Der Lausitz drohe mit der Umsetzung der Pläne ein "sozialer Blackout", warnte der Bundesvorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis auf der Versammlung der Vattenfall-Mitarbeiter in der Nähe des Kraftwerkes Jänsch walde. "Hier stehen Steuerzahler, die erwarten einen sachlichen und respektvollen Umgang mit dem Thema", sagte er vor rund 4000 Versammelten.

Auch der Vattenfall-Chef für den kontinentalen Geschäftsbereich, Tuomo Hatakka, warnte vor dramatischen Folgen, würden die Pläne umgesetzt. 2017 würden die Kohlestromkapazitäten dadurch halbiert, in zehn Jahren gebe es keine Kohleverstromung mehr in der Lausitz, sagte er. Er versprach, sich einzusetzen, dass die Pläne der Klimaabgabe auf ältere Kohlekraftwerke vom Tisch kommen.

Hartmuth Zeiß, Vorstandsvorsitzender bei Vattenfall, forderte nicht nur die Rücknahme der aktuellen Pläne: "Es muss von der Bundesregierung eine klare Aussage zur Braunkohle geben."

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) versicherte den Bergleuten die Unterstützung der Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen. Protest kommt aus beiden Ländern von der Wirtschaft, von Landes- und Kommunalpolitikern der SPD und CDU. Auch der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) unterstützt die Kohlekumpel.

Grüne und Umweltschützer werfen den Vattenfall-Betriebsräten dagegen Panikmache vor. Von der geplanten Abgabe seien nur zehn Prozent der Kraftwerke betroffen. Noch in dieser Woche will Sigmar Gabriel (SPD) sich mit den Wirtschaftsministern der Länder treffen.

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