Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, war zufrieden. "Das ist heute ein Vorgeschmack auf unsere Mobilisierungsfähigkeit", kündigte er auf einer Revierkonferenz in Leverkusen an, die in die Vattenfall-Zentrale in Cottbus übertragen wurde. Rund 4500 Kumpel in Leverkusen, etwa 800 Lausitzer und einige Hundert mitteldeutsche Bergleute verfolgten zeitgleich seine Rede. Es war der Auftakt einer Kampfankündigung.

Vassiliadis machte klar, dass die Belegschaften der konventionellen Energieerzeugungsunternehmen und der stromintensiven Industrie eine Energiewende mit massivem Arbeitsplatzabbau nicht widerstandslos hinnehmen werden. Das Motto "Nicht an unsere Kohle" gelte im doppelten Sinne. "Es geht um eine Energiewende mit Vernunft, und dass die einkehrt, werden wir erzwingen", kündigte er an.

Keine Abschaltungen

Auftakt sei eine bundesweite Unterschriftenaktion "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze". Die werde auch von anderen Gewerkschaften unterstützt. Denn sicherer und bezahlbarer Strom sei die Voraussetzung für gut bezahlte Jobs in der energieintensiven Industrie in Deutschland.

Als unverantwortlich und politisches Chaos bezeichnete Vassiliadis die Absicht, Kohlekraftwerke in Deutschland aus Klimaschutzgründen abzuschalten. Wenige Stunden vor der Revierkonferenz hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) angekündigt, aus Klimaschutzgründen die Zahl der Kohlekraftwerke in Deutschland zu verringern. Bis Dezember solle Wirtschaftsminister Gabriel eine Liste vorlegen, welche Kraftwerke entbehrlich seien.

Eine solche Liste für die Stilllegung von zehn Gigawatt (GW) Kohlestromerzeugung liegt nach Gewerkschaftsangaben schon seit einiger Zeit in der Schublade des Bundeswirtschaftsministeriums. Darauf sollen auch 1500 Megawatt (MW) Kraftwerksleistung in der Lausitz stehen. Das entspricht der Hälfte des Kraftwerkes Jänschwalde.

Angeboten wie "Frittenbude"

Eine Rolle bei der Konferenz spielte auch die Suche des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall nach einem Käufer für seine Braunkohlensparte. Wie eine "Frittenbude" würde das Lausitzer Revier angeboten, schimpfte der IG-BCE-Chef: "Wir erwarten, dass die nötigen Investitionen hier getätigt werden, bis ein Käufer gefunden ist."

Das soll schon in den kommenden sechs bis neun Monaten geschehen. Das sei jedenfalls die Auskunft von Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall, bei einem Besuch am Montagvormittag gewesen, sagte Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Bergbausparte. Der Konzernbetriebsrat werde daran gehen, einen Sicherungsvertrag und Übergangsregelungen für die Mitarbeiten im Falle des Verkaufes zu verhandeln. Zwei Ziele dabei seien die Fortschreibung des Tarifvertrages und keine betriebsbedingten Kündigungen.

Siebers forderte vor den etwa 800 in Cottbus versammelten Kumpeln auch, die begonnene Konzentrierung der Vattenfall-Administration in Berlin und Hamburg zu stoppen: "So wie wir im Moment hier dastehen, sind wir nicht lebensfähig."

Kurz nach der Verkaufsankündigung am vorigen Donnerstag sei von der Unternehmensspitze noch eine weitere Nachricht gekommen, sagte Siebers. Danach soll es weitere Sparmaßnahmen geben, eventuell auch Entlassungen. Das werden die Belegschaftsvertreter nicht einfach hinnehmen, kündigte der Gesamtbetriebsratschef für den Bergbau an: "Hier soll die Belegschaft in Haftung genommen werden für die Fehlentscheidungen des Managements."

Zum Thema:
Vattenfall Mining und Generation beschäftigt in der Lausitz rund 8 000 Mitarbeiter. Ein Vielfaches an Arbeitsplätzen bei Zulieferern, Dienstleister oder im Handel an den einkommensstarken Kohlejobs hängen.Im Jahr 2013 wurden aus den Lausitzer Braunkohletagebauen rund 63 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert, die fast vollständig in den Vattenfall-Kraftwerken in der Region zur Stromerzeugung verbrannt wurden. Im rheinischen Revier waren es rund 100 Millionen Tonnen.Der schwedische Staatskonzern hat in der vorigen Woche angekündigt, dass ein neuer Eigentümer für seine Braunkohlesparte gesucht wird. Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis kündigte an, dass sich die Bergbaugewerkschaft mit aller Kraft einer damit verbundenen eventuellen "Filetierung" des Lausitzer Reviers entgegenstellen wird. sim