Bis zum Sommer muss der schwedische Staat als Eigentümer des Energiekonzerns Vattenfall das Geschäft noch formal genehmigen. Doch in der Lausitz glaubt kaum jemand, dass der Verkauf der Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue an den tschechischen Energiekonzern EPH (Energeticky a Prùmyslovy Holding) und die Investmentgruppe PPF (Prvni Privatizacni Fond) noch scheitern könnte.

Denn Vattenfall hat den politischen Willen der schwedischen Regierung umzusetzen, sich wegen des mit dem Braunkohlestrom verbundenen klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes von dieser Branche zu verabschieden. Mit der Trennung von der Lausitz kann Vattenfall künftig auf über 75 Prozent klimaneutraler Stromerzeugung stolz sein. Ende August soll die Transaktion abgeschlossen sein, kündigte Vattenfall am Montagnachmittag an.

Verkauft werden die Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg sowie der 50-Prozent-Anteil Vattenfalls am sächsischen Kraftwerk Lippendorf. Zusammen rund 7500 Megawatt (MW) installierte Leistung. 1000 MW davon in Jänschwalde werden jedoch in wenigen Jahren in die beschlossene Kraftwerksreserve und damit in die schrittweise Stilllegung gehen. Doch auch mit 6500 MW Kraftwerkskapazität bleibt EPH dann neben RWE in Nordrhein-Westfalen der zweite wichtige Braunkohlestromerzeuger.

Zum Verkaufspaket, das Vattenfall am Montag mit den Tschechen besiegelt hat, gehören die Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd, Nochten, Reichwalde und der ausgekohlte Tagebau Cottbus-Nord, der zum Ostsee rekultiviert wird.

EPH und PPF übernehmen mit den Tagebauen und Kraftwerken alle Verpflichtungen für die spätere Rekultivierung und die Pensionsverpflichtungen, sowie 1,7 Milliarden Euro Barvermögen. Die Verbindlichkeiten und Rückstellungen werden mit rund zwei Milliarden Euro beziffert, der Wert der übertragenen Anlagen mit 3,4 Milliarden Euro.

Während der ersten drei Jahre nach dem Verkauf, so die Auskunft von Vattenfall, dürfen keine Dividenden an die neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden. In den darauf folgenden zwei Jahren sei die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine "betriebsübliche Rendite" begrenzt worden.

EPH verpflichtet sich mit dem Erwerb auch, die bestehenden Tarifverträge fortzusetzen, sowie die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung der Angestellten fortzuführen. "Bis Ende 2020 wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben", verkündet Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Tagebaubereiches, eine wichtige Nachricht für die rund 8000 Vattenfall-Beschäftigten in der Lausitz.

3500 Lausitzer, die in Gebieten von geplanten Erweiterungstagebauen leben, werden noch länger warten müssen, bis Klarheit besteht, ob sie von einer Umsiedlung dauerhaft verschont bleiben. Die Dringlichkeit des Problems scheint EPH jedoch klar zu sein. "Das wird eine der ersten Aufgaben, die wir gemeinsam mit der Politik lösen müssen", kündigt Jan Springl, EPH-Vorstandsmitglied, an. Entscheidend sei, wie der künftige politische Rahmen für die Braunkohle aussehen wird. Es würde allen Beteiligten helfen, wenn es zur Bundestagswahl im kommenden Jahr mehr Klarheit gibt.

Springl weist Ängste zurück, dass die Sanierung der Lausitzer Tagebaue finanziell nicht abgesichert sei: "Die Rückstellungen dafür sind rechtlich bindend, die können wir gar nicht auflösen." Auch die Mibrag, deren Eigentümer EPH seit 2009 ist, sei zu jedem Zeitpunkt ihren Rückstellungsverpflichtungen nachgekommen.

In Brandenburg und Sachsen waren die Reaktionen auf die Bekanntgabe von EPH und PPF als Käufer des Lausitzer Revieres überwiegend positiv. "Wir sind mit dieser Lösung finanziell ordentlich ausgestattet und haben eine gute Chance", lobt Gesamtbetriebsrat Rüdiger Siebers für die Vattenfall-Tagebaue. Der schwedische Konzern habe sich als verantwortlicher Verkäufer gezeigt.

Die Wirtschaftsminister von Brandenburg und Sachsen, Al-brecht Gerber und Martin Dulig (beide SPD) lobten EPH als ein durch sein Unternehmen Mibrag im ostdeutschen Braunkohlegeschäft erfahrenes Unternehmen. Gespräche mit der EPH-Spitze müssten jetzt zeigen, dass die Interessen der Region und der Länder ausreichend berücksichtigt werden.

Kritischer sehen Bündnis 90/Grüne den Verkauf. "Ich mache mir Sorgen, ob EPH die von Vattenfall übernommenen Verpflichtungen zur Rekultivierung erfüllen kann", sagt Axel Vogel, Fraktionschef der Partei im Potsdamer Landtag. Es sei zu befürchten, dass Verluste den Käufer finanziell aufzehren und am Ende die Steuerzahler für die Rekultivierung aufkommen müssen. Vogel hält die bisherigen Rückstellungen ohnehin für zu gering bemessen.

Das Geschäftsmodell von EPH beruhe auf der Wette, dass der Braunkohle-Strompreis nach dem Atomausstieg 2022 wieder nach oben geht. Das sei sehr gewagt, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Heide Schinowsky.

Drastischer fällt die Meinung der Umweltschützer von Greenpeace zum Eigentümerwechsel im Lausitzer Revier aus. Unter dem Motto "Verantwortung lässt sich nicht verkaufen, Klimaschutz heißt Kohleausstieg" protestierten Mitglieder der Organisation vor der Vattenfallzentrale in Berlin.

Mit der Lausitzer Braunkohle werde versucht, "eine tickende CO{-2}-Bombe an den fossilen Energiedinosaurier EPH" weiterzureichen. Das sei skandalös, wettert Karsten Smid von Greenpeace. Der Verkauf bringe für den Klimaschutz gar nichts.