Der „Blitz“ trifft Kraftfahrer an den unterschiedlichsten Orten aus heiterem Himmel. Allein in der Lausitz und der Elbe-Elster-Region gibt es ungefähr 70 stationäre „Radarfallen“ . Hinzu kommen zahlreiche mobile Blitzer der Verkehrspolizei und der Ordnungsämter der Kommunen. Ist man in eine der „Fallen“ hinein getappt, folgt Ungemach: Fotos flattern ins Haus – in der Regel alles andere als von guter Qualität – dazu der Anhörungsbogen, der Bußgeldbescheid mit Geldstrafe und als besonders schmerzlicher Bonus Punkte in Flensburg. Summiert auf 18 ist der Sünder den Führerschein los – mit den Konsequenzen einer eingeschränkten Mobilität bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes.
Kein Wunder, dass drohende Flensburg-Punkte einen neuen Markt mit florierendem Handel schufen, der vor allem im Internet betrieben wird. Bis zu 4000 Euro sollen sich vom „Blitz“ Getroffene die Übernahme von drei Sünderpunkten kosten lassen. Der Fahrzeughalter bestreitet, selbst gefahren zu sein und gibt im Anhörungsbogen einen „Täter“ an, den er sich angeheuert hat.

Täglich 14 000 Anzeigen
Wie viele solcher falscher Sünder inzwischen im Zentralregister stehen, ist allenfalls schätzbar. Schließlich gehen in Flensburg täglich etwa 14 000 Anzeigen ein. Nun will die Behörde mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Cottbus dem Handel mit den Strafpunkten via Internet einen Riegel vorschieben. „Nur so können wir gegen die illegale Übernahme der Strafen aus Verkehrsdelikten vorgehen“ , sagt Frank Liebhart vom Kraftfahrt-Bundesamt. Von sich aus könne die Behörde nicht überprüfen, ob es sich bei den Personen, die von den örtlichen Bußgeldstellen gemeldet werden, um den richtigen Verkehrssünder handelt. „Wir erhalten immer rechtlich abgeschlossene Verfahren“ , begründet Liebhart.
Fünf Spezialisten der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Internetkriminalität in der Lausitz haben mit dem Punktehandel im Datennetz eine neue Betätigung auf einem ohnehin breit gefächerten Tätigkeitsfeld bekommen. Denn die Internetkriminalität steigt. Zu den Straftaten im Netz, die die Cottbuser Ermittler bisher aufspürten, gehören Kinderpornografie, Betrug, Verstöße gegen das Markengesetz und rechtsextremistische und Gewalt verherrlichende Propaganda. Sie ermitteln recht erfolgreich. Im vergangenen Jahr wurden 989 Verfahren wegen Straftaten eingeleitet, die mittels Datennetz begangen wurden. Ein Jahr zuvor waren es 714.
Hans-Josef Pfingsten, Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus, stellt klar: „Wer in einem Bußgeldverfahren falsche Angaben macht, verstößt gegen das Gesetz.“ Zwar ist das Angebot eines Ablasshandels, beispielsweise in einem virtuellen Auktionshaus, allein noch nicht strafbar. Kommt das Geschäft aber in der Tat zustande, müssen die Betroffenen mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen, so Staatsanwalt Pfingsten. Die Ermittler gehen vom Tatbestand der falschen Verdächtigung bzw. der Anstiftung dazu nach Paragraf 164 des Strafgesetzbuches aus.

Exotische Tarnnamen
Etwa 60 Anzeigen hat das Kraftfahrt-Bundesamt nach eigenen Angaben bisher bei der Cottbuser Behörde erstattet. Die wurde für die bundesweite Verfolgung der Punktehändler zuständig, weil eines der Internet-Häuser, in dem sich die Auktionäre von Verkehrssünder-Strafen tummeln, seinen Sitz im Brandenburgischen hat. Die Händler, die sich hinter teils exotischen Tarnnamen verbergen, werden über die Internet-Betreiber aus der Anonymität geholt. Dann schauen sich die Cottbuser Staatsanwälte den Bußgeldvorgang an und überprüfen, ob der Geblitzte auf dem Foto mit dem Sünder übereinstimmt, der im Zentralregister steht.
Das müssten eigentlich bereits die örtlichen Bußgeldstellen getan haben. Doch da gibt es offensichtlich Lücken. „Wir vergleichen grundsätzlich, ob Alter und Geschlecht des Fahrzeughalters mit dem Beweisfoto übereinstimmen“ , versichert Katrin Kramer, Sachgebietsleiterin in der Bußgeldstelle des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Bestreitet der Autobesitzer den Verkehrsverstoß und benennt einen anderen Fahrer, so wird auch diese Aussage auf Plausibilität überprüft. Dass „auch mal jemand durch die Lappen“ geht, räumt Katrin Kramer durchaus ein. „Wir versuchen aber, die richtigen Sünder zu ermitteln“ , betont sie.
Noch stehen nach Auskunft der Cottbuser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Handel mit Sünderpunkten am Anfang. Klar ist, dass die Aufkäufer meistens Wenigfahrer sind und solche, die es sich (noch) leisten können, Punkte zu kassieren, weil sie noch ein Stück „Luft“ bis zur Androhung oder gar zum Führerscheinentzug haben.

Händler werden vorsichtiger
Allerdings hat schon die Ankündigung des Kraftfahrt-Bundesamtes, den Missbrauch des Registers strafrechtlich verfolgen zu lassen, die Auktionäre auf dem Markt der Verkehrsverstöße unsicher gemacht. Die Macher der Internet-Seite www.punktelos.com, die sich als Retter für Führerschein-Besitzer monatelang ungeniert präsentierten, haben ihr Portal zunächst einmal geschlossen. „Weil rechtlicher Klärungsbedarf bestand, musste unser Angebot für kurze Zeit eingestellt werden“ , teilen die Betreiber mit, die nach Medienrecherchen von Österreich aus operieren. Bald jedoch werde man wieder umfangreich aktiv, versprechen sie.
„Es gibt immer noch Anbieter im Internet“ , weiß Frank Liebhart vom Flensburger Zentralregister. Man werde sie auch künftig aufmerksam beobachten. Schließlich bestehe ein starkes öffentliches Interesse daran, dass die in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen die wahren Täter treffen, um die Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen.