Die Neugründung einer Energie-Universität in der Lausitz ist kein Eingriff in die von der Brandenburger Verfassung gewählte Hochschulautonomie. Das ist der Tenor eines der RUNDSCHAU vorliegenden Gutachtens, das der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags auf Anforderung der Linkspartei erstellte und das nun auch den übrigen Landtagsfraktionen zugänglich gemacht wurde.

"Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung von Hochschulen schützt eine einzelne Hochschule nicht davor, geschlossen oder in sonstiger Weise aufgehoben zu werden", heißt es darin. Sie gewähre einer einzelnen Hochschule keinen Bestandsschutz oder "kein subjektives Recht auf Erhaltung".

Auch mit der vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährten Garantie der Selbstverwaltung für Hochschulen sei keine Bestandsgarantie für einzelne Hochschulen verknüpft. Das habe das Bundesverfassungsgericht schon 1992 in einer Leitentscheidung festgelegt, die sich mit der Auflösung der Akademie der Wissenschaften der DDR beschäftigte.

Und der Gesetzgeber habe ein Recht darauf, den Ressourceneinsatz zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen, die er unterhält, sachgerecht unter Beachtung der Wissenschaftsfreiheit zu steuern.

Nur in wenigen Punkten macht das Gutachten Einschränkungen: Eine durch ein Gesetz errichtete Hochschule dürfe auch nur durch ein Gesetz geschlossen werden. Es müsse eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile einer Schließung geben. Und die betroffene Hochschule müsse vor einer Schließung angehört werden.

"Wir fühlen uns durch das Gutachten in unserer Rechtsauffassung bestätigt", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Peer Jürgens, gegenüber der RUNDSCHAU. Das Gutachten widerspreche aus seiner Sicht auch einer Stellungnahme des Münsteraner Wissenschaftsjuristen Wilhelm Achelpöhler, die dieser im Dezember auf Anfrage der Linksjugend erstellt hatte.

Darin hatte Achelpöhler vor Eingriffen in die Hochschulautonomie in Verbindung mit der Neugründung einer Hochschule gewarnt. "Das Gutachten ist jetzt kein Brüller", sagt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Potsdamer Landtag, Jens Lipsdorf (FDP). Es sei so wie erwartet ausgefallen. "Aber heute geht es ohnehin nicht mehr um die Frage, ob man in der Lausitz eine neue Hochschule gründet", meint der FDP-Politiker. "Es geht mittlerweile in erster Linie um das ,wie' - und da kann man immer noch mehr als genug rechtliche Fehler machen."

Doch auch die Gegner einer Neugründung fühlen sich durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt. "Ich nehme mit, dass es entsprechend der Landesverfassung keinen Bestandsschutz für eine Hochschule gibt", sagt der Cottbuser Abgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack. "Das kann man so sehen." Allerdings gebe es aus seiner Sicht weiterhin keinen Grund für eine Hochschulneugründung.

"Es ist nicht nötig, in der Lausitz gleich das äußerste, das letzte Mittel der Schließung und Neugründung anzuwenden", sagt Schierack. Auch die vom Gutachten angemahnte sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile sei im Fall der Lausitzer Hochschulen noch nicht passiert. "Und dass es sich bei der geplanten Neugründung um einen sachgerechten Einsatz von Ressourcen handelt, daran habe ich auch meine Zweifel."

Im Landtag steht das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz am 16. Januar wieder auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses. Dann will sich der Ausschuss nach Angaben seines Vorsitzenden noch mit Änderungsanträgen zum Gesetzesentwurf beschäftigen, die es "dem Vernehmen nach" von FDP, SPD und Linkspartei geben soll.

Sofern diese vom Ausschuss beschlossen werden, würden sie in den Gesetzestext einfließen, der dann am 23. oder 24. Januar endgültig im Landtagsplenum beschlossen werden soll.