Diese Einschätzung der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" vor der Spremberger Stadtverordnetenversammlung im Dezember hat Birgit Wöllert keine Ruhe lassen. Professor Daniel Baier von der Initiative hatte damals festgestellt, dass "Spremberg die Hochburg unter den Städten ist, die uns unterstützen". Gemessen an der Einwohnerzahl hätten in keinem anderen Ort so viele Bürger ihre Unterschriften für den Erhalt von Hochschule Lausitz Senftenberg und BTU Cottbus gegeben.

Die Landtagsabgeordnete Wöllert (Linke), die mit der rot-roten Koalition das Errichtungsgesetz im Landtag beschließen will, holte deshalb die Wissenschaftsministerin mit ins Rathaus und versuchte mit der parteilosen Kunst zu überzeugen: Die Lausitz werde nicht abgehängt, vielmehr würde zusätzlich in den Wissenschafts-und Ausbildungsstandort im Süden des Landes investiert. Für die Koalition sei die Neugründung eine Reaktion auf den demografischen Wandel. "Wir sichern die Zukunft des Hochschulstandortes Lausitz", zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Wie Sabine Kunst nach der Runde mit den Stadtverordneten betonte, seien in den zurückliegenden Monaten mehr als 400 Gespräche zum Thema geführt worden. Sie ging auch auf Vorhaltungen ein, dass schon jetzt Wissenschaftler der Lausitz den Rücken kehren würden. Es werde von drei Professoren der BTU gesprochen. Kunst, die vor ihrem Ministeramt Präsidentin der Uni Potsdam war, erklärte dazu, dass sie damals Jahr für Jahr mindestens ein Dutzend solcher Fälle auf dem Tisch hatte. Im Vorjahr seien es 70 Professoren gewesen, die wechseln wollten. "Es ist nicht unnormal, dass sich gute Wissenschaftler neu orientieren und Angebote erhalten", erläuterte Kunst.

Birgit Wöllert fügte in Bezug auf die Forderungen der Volksinitiative hinzu, dass die Standorte erhalten und die Studenten- und Hochschullehrer-Kapazität gesichert werde. Dass die Hochschulgesetzgebung des Landes überarbeitet und das Gesamtkonzept der Hochschullandschaft in Brandenburg in Angriff genommen wurde. Die Linke-Politikerin kündigte zudem an, dass ihre Fraktion am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Landtages weitere sieben Änderungsanträge stellen werde. Ein Großteil beziehe sich auf die Mitbestimmung. "Es ist also nicht korrekt, dass die Forderungen der Volksinitiative nicht wahrgenommen worden sind", erklärte Wöllert.

Trotz der Zugeständnisse des Landes und Änderungen am Gesetzentwurf überlagere die Ablehnung der Hochschul-Neugründung aber die öffentliche Wahrnehmung, räumte Kunst im RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch ein. Aber, wie ein jüngstes Gutachten der Grünen forderte, noch zwei Jahre zu debattieren, "das bringt nichts". Für einen neuen Rahmen gebe es nicht mehr Zeit.

Ob eine sanftere Einführung der Ergebnisse der Expertenkommission und der davon abgeleiteten Neugründung besser gewesen wäre? Die Antwort von Sabine Kunst ist schwankend: "Wenn sich die Institutionen in Cottbus schon bewegt hätten, dann hätte es eine andere Bewertung der Expertenkommission gegeben." Und auf einen Präsidenten des Gründungssenates angesprochen, weicht die Ministerin mit Hinweis auf eine Vielzahl von vorher zu erledigenden Formalien dennoch nicht aus: "Es gibt Leute, die würden das gerne machen." Frühestens im Spätherbst könnte es so weit sein.

Zum Thema:
Die geplante Gründung einer neuen BTU Cottbus-Senftenberg, ist auch das Thema einer Diskussionsrunde am Dienstag, 15. Januar, um 15.30 Uhr. Veranstaltet wird sie von der RUNDSCHAU gemeinsam mit Radioeins im neuen Cottbuser Stadthaus. Die Stadt Cottbus hat angekündigt, eine Liveübertragung der Podiumsdiskussion im Internet zur Verfügung zu stellen, die auch auf www.lr-online.de eingebunden werden soll. Dort läuft außerdem ein Live-Ticker und via lr-online können Fragen gestellt werden.