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| 02:41 Uhr

Lausitzer Bürgermeister sprechen sich für Erhalt des Braunkohle-Bergbaus aus

Zu den zehn Bürgermeistern, die sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks getroffen haben, gehörten Kerstin Antonius (2.v.l.) aus Trebendorf und Ralf Brehmer aus Rietschen (3.v.l.).
Zu den zehn Bürgermeistern, die sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks getroffen haben, gehörten Kerstin Antonius (2.v.l.) aus Trebendorf und Ralf Brehmer aus Rietschen (3.v.l.). FOTO: Michael Heger
Spremberg. Zehn Bürgermeister aus dem Raum Weißwasser und Spremberg haben am Montag mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gesprochen. Thema war die Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz. Gabi Nitsche, Christian Köhler und Regina Weiß

"Die Ministerin hat uns intensiv zugehört", sagt Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler). Sie bekam am Montag einiges zu hören. Die Bürgermeister aus Spremberg, Welzow, Weißwasser, Rietschen, Boxberg, Spreetal, Trebendorf, Schleife, Groß Düben und Krauschwitz sowie Land- und Bundestagsabgeordnete der SPD berichteten Barbara Hendricks beispielsweise über Gewerbesteuerausfälle durch Vattenfall, die tiefe Löcher in die Kassen reißen, und ihre Sorgen, was die Zukunft der Region betrifft, infolge des Vattenfall-Verkaufs und der Umsetzung der Klimaziele nach Paris. "Wir haben ihr deutlich gemacht, dass wir die Braunkohle so lange wie möglich erhalten wollen, weil sehr viele Arbeitsplätze daran hängen", so Brehmer. Die Ministerin habe versichert, so Brehmer, die Region mitzunehmen, wenn es um die Diskussion zum Klimaschutzplan gehe. Dieser soll im Sommer im Bundestag diskutiert werden.

Manfred Hermasch (CDU), amtierender Bürgermeister in Schleife, wies gegenüber der Ministerin auf die genehmigten Braunkohlenpläne hin. "Seit 2004 sind wir in der Schleifer Region mit den Bürgern in Sachen Umsiedlung unterwegs, haben Entwicklungskonzepte aufgestellt für eine lebenswerte Region - trotz des Bergbaus vor der Haustür." Die Bundespolitik betrachte die Entwicklung zu sehr unter dem Klima-Aspekt, aber nicht unter dem der Wirtschaftlichkeit. "Es ist nicht damit getan, einfach nur Windräder hinzustellen. Die Region will einbezogen werden, es geht um die Zukunft der Lausitz. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir länderübergreifend für die gleiche Sache kämpfen. Denn das, was wir gerade erleben, ist ein großer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Wir vor Ort sollen den Menschen Antwort geben, derweil Bundespolitiker jeden Tag eine andere Meinung haben oder sich wegducken."

Dass die Lausitz dazu mit einer Stimme spricht und sich für den Erhalt als Energieregion einsetzt, ist auch für Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) von immenser Wichtigkeit. Dabei wolle man nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Um Klimaziele umsetzen zu können, müssten die Menschen in den von Strukturbrüchen bedrohten Regionen mitgenommen werden. Weißwasser war in den vergangenen Jahren arg vom Bevölkerungsschwund betroffen und nun seien erneut Arbeitsplätze in Größenordnung bedroht. "Deshalb finde ich eine Art Sonderwirtschaftszone für uns nicht schlecht, in der der Strukturwandel gesondert gefördert wird", so Pötzsch. Damit sei er sich mit seiner Amtskollegin in Welzow einig.

"Uns ist es wichtig, dass die Strukturentwicklung mit Bundesgeld begleitet wird", unterstreicht Ralf Brehmer. Außerdem sollte Augenmerk auf die Ansiedlung von innovativen Technologien in der Region gelegt werden. Hermasch erinnerte in dem Zusammenhang an das CCS-Projekt von Vattenfall. "Aber es war die Politik, die einen Strich durch die Rechnung machte", so Hermasch.

Senkung des CO{-2}-Ausstoßes bedeute nicht automatisch Ausstieg aus der Braunkohle. Es gehe darum, CO{-2}-neutral zu sein, so SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Baum aus Bad Muskau: "Da ist die gesamte Wirtschaft gefordert."