Am heutigen Montag sind Sozialdemokraten aus Brandenburg und Sachsen in Stockholm zu Gast. Sie wollen bei den schwedischen Sozialdemokraten erkunden, wie es mit dem Lausitzer Teil des in schwedischem Staatsbesitz befindlichen Energiekonzerns Vattenfall weitergehen soll.

Zusammen mit den Grünen haben Schwedens Sozialdemokraten nur knapp 40 Prozent der Parlamentssitze. Doch Minderheitsregierungen haben in dem Land Tradition.

Ob es in der Aufsichtsratssitzung von Vattenfall am Mittwoch schon Signale gibt, wo die Reise für die Braunkohle in der Lausitz hingeht, ist ungewiss.

Die Ankündigung: Im Lausitzer Braunkohlerevier stehen rund 7000 Menschen auf den Lohn- und Gehaltslisten des Unternehmens. Noch mal so viele Lausitzer hängen mit ihren Jobs bei Zuliefer- und Servicefirmen von der Kohleverstromung ab. Entsprechend aufmerksam wurde hier die Ankündigung aufgenommen, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft "nicht ausweiten" soll. Doch was heißt das?

Sind damit die geplanten Erweiterungstagebaue Welzow-Süd II und Nochten II gemeint, für die bereits die raumplanerischen Genehmigungen der Länder Brandenburg und Sachsen vorliegen und für die zusammen 2600 Menschen umgesiedelt werden sollen? Oder ist damit die Erweiterung Jänschwalde-Nord gemeint, die noch mitten im Braunkohlenplanverfahren steckt? Niemand weiß es.

Auch Insider des Unternehmens versichern vertraulich, es gebe dazu keine Informationen aus der schwedischen Konzernzentrale. Dort hat am ersten Oktober Magnus Hall als neuer Chef das Ruder übernommen. Der war kurz danach zu einem Besuch in der Lausitz.

Der Betriebsrat

Auch Rüdiger Siebers, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Vattenfall Europe Mining AG, wartet auf Nachrichten aus Schweden. Zusammen mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden für die Vattenfall-Kraftwerke in Deutschland hat Siebers vor fast einem Monat sofort nach der Reichstagswahl in Schweden an den sozialdemokratischen Wahlgewinner Stefan Löfven geschrieben.

Sie baten darin, sich nicht auf die Forderung der Grünen nach einem radikalen Ausstieg Vattenfalls aus der Braunkohleverstromung in Deutschland einzulassen. Bis heute kam keine Antwort. "Das ist schon ärgerlich, was hier passiert, die Ungewissheit macht uns Sorgen", sagt Siebers.

Die Politik

Der Betriebsrätebrief ist nicht die einzige Post, die in Sachen Braunkohle in den vergangenen Wochen nach Schweden ging. Der SPD-Unterbezirk Cottbus-Spree-Neiße mit dem Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese hat an Lövfen geschrieben. Ebenso die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). Post bekam Löfven auch von den Grünen in Brandenburg und Sachsen und von der Bergbaugewerkschaft IG BCE und vom Verein "Pro Lausitzer Braunkohle".

Die einen forderten, das immer noch gewinnbringende Geschäft mit großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Region nicht abzuwickeln. Die anderen appellierten daran, mit der Ankündigung ernst zu machen und einen geordneten Rückzug bis 2030 einzuleiten.

Das Unternehmen

In der Vattenfall-Zentrale in Cottbus fallen die Stellungnahmen angesichts fehlender klarer Worte aus Stockholm mehr als schmallippig aus. "Die geplante Tagebauerweiterung dient lediglich der Bestandssicherung", heißt es in einer kurzen Erklärung des Unternehmens. Eine "Erweiterung der Produktion" sei das nicht.

Die Umsiedler

Verunsicherung schafft die unklare Ankündigung der schwedischen Regierung auch für rund 2600 Lausitzer, denen die Umsiedlung für Nochten II (Görlitz) und Welzow-Süd II (Spree-Neiße) droht. Die von Nochten II Betroffenen sitzen schon fast auf gepackten Koffern. Im kommenden Jahr sollen baureife Grundstücke für ihr neues Zuhause bereitstehen. An den juristischen Feinarbeiten für den ausgehandelten Grundlagenvertrag zur Umsiedlung wird gearbeitet.

Die Genehmigungsverfahren

In den nächsten Tagen wird Vattenfall den Antrag auf den Rahmenbetriebsplan Nochten II beim sächsischen Oberbergamt einreichen. Das bestätigte der Kommunikationschef des Unternehmens, Wolfgang Rolland. Der Antrag für den Rahmenbetriebsplan Welzow-Süd II soll 2015 an das Brandenburger Landesbergamt rausgehen. "Daran halten wir fest", sagt Rolland.

Die Umweltschützer

Für die deutsche Umweltorganisation Greenpeace, die seit einigen Jahren in der Lausitz für einen schnellen Braunkohleausstieg kämpft, ist das alles unnötig. Für sie ist die Ankündigung aus Stockholm das sichere Aus für diese Tagebaue.

Doch so sicher ist das längst noch nicht. Dass Vattenfall sich aus Imagegründen gern von der Lausitzer Kohle trennen möchte, ist schon seit Jahren bekannt. Doch bisher kamen von dort jährlich satte Gewinne, die der schwedische Staatskonzern gut brauchen konnte. Das Lausitzer Kohlegeschäft bis 2030 komplett herunterzufahren, dürfte nicht nur diese Einnahmen stoppen.

Der Konzern müsste dann vermutlich in den kommenden Jahren noch draufzahlen, um die mit dem beschleunigten Ausstieg verbundenen Folgen zu finanzieren. Und ein Ende der Kohleförderung würde auch das Ende der Lausitzer Braunkohlekraftwerke bedeuten.

Die Behörde: Wer ein Kraftwerk abschalten will, muss das bei der Bundesnetzagentur anmelden, wirtschaftlich begründen und sich genehmigen lassen. Solange der Braunkohlestrom jedoch für die Netzstabilität gebraucht wird, ist mit so einer Genehmigung nicht zu rechnen. Durch den beschlossenen Atomausstieg gehen in den kommenden sieben Jahren aber 15 Prozent der konventionellen Stromerzeugung vom Netz. Für den Ausgleich der Schwankungen von Wind- und Solarenergie stehen dann nur Kohlekraftwerke oder Gasturbinen zur Verfügung.

Der Verkauf: Bleibt für Vattenfall ein Verkauf des Lausitzer Kohlestromgeschäftes. Auch das ist leichter gesagt als getan. Die Energiewende in Deutschland birgt für die kommenden Jahre große Unsicherheiten, wie sich die Marktregeln und Strompreise entwickeln.

Und völlig unklar ist, wie sich der Preis für Verschmutzungszertifikate für klimaschädliches Kohlendioxid in Europa entwickelt. Zurzeit liegt der Zertifikatepreis mit etwa fünf Euro pro Tonne im Keller. Jeder Anstieg schmälert den Gewinn von Braunkohlenkraftwerken, die erhebliche Mengen Kohlendioxid ausstoßen. Zu welchem Preis sollte ein Investor in dieser Situation die Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke kaufen?

Für Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratschef der Bergbausparte von Vattenfall, wäre ein neuer Eigentümer kein Problem: "Wenn uns jemand kauft, der weiß, was er erwirbt", sagt der Belegschaftsvertreter. Hauptsache sei, ein neuer Eigentümer habe ein Konzept. Mit politisch getriebenen Hals- über Kopf-Entscheidungen in Stockholm zur Lausitzer Braunkohle rechnet er jedoch nicht: "Wir haben die Schweden bisher immer als pragmatische und knallharte Kaufleute erlebt."

Die Schweden

Eine erste Entscheidung des neuen Ministerpräsidenten könnte das bestätigen. Für den Staatskonzern Vattenfall ist in der Regierung der sozialdemokratische Wirtschaftsminister und nicht der grüne Umweltminister zuständig. Und die Unternehmensspitze des schwedischen Staatskonzerns hat inzwischen die Idee aufgegeben, Teile ihres deutschen Geschäftes an die Börse zu bringen.

Zum Thema:
1999-2001: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall geht auf europäische Einkaufstour. In Hamburg erwirbt er schrittweise die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW).Mai 2001. Die HEW, inzwischen vollständig in Vattenfallbesitz, kauft die Veag und die Laubag für 1,5 Milliarden Euro (damals 2,9 Milliarden DM). Die Veag umfasste die gesamten ostdeutschen Kraftwerke und das Übertragungsstromnetz, die "Stromautobahnen". Die Laubag brachte die aktiven Lausitzer Tagebaue in den Vattenfall-Konzern ein.Mai 2010. Vattenfall verkauft das unter dem Namen 50Hertz ausgegliederte Übertragungsstromnetz für 465 Millionen Euro an einen belgischen Netzbetreiber und einen australischen Industriefonds.März 2013. Vattenfall bringt den Verkauf seiner 50 Prozent Anteile an dem neuen Braunkohlenkraftwerk Lippendorf bei Leipzig ins Gespräch. Ein Käufer dafür hat sich jedoch bis heute nicht gefunden.Oktober 2014. Die Braunkohleförderung und Verstromung in der Lausitz haben sich in den vergangenen dreizehn Jahren für Vattenfall als lukratives Geschäft erwiesen. Sieben Milliarden Euro Gewinn wurden nach RUNDSCHAU-Recherchen aus der Lausitz nach Stockholm überwiesen.