Als "ordnungspolitischen Dammbruch, der auf keinen Fall zur gültigen Rechtsauffassung werden darf", wertet Heinz-Wilhelm Müller, der Cottbuser Arbeitsagentur-Chef, das spektakuläre Urteil. Dieses, so hat Arbeitsrichter Dr. Friedrich-Wilhelm Schönfeld zwar ausdrücklich erklärt, sei eine absolute Einzelfall-Entscheidung ohne Präzendenzwirkung. Dennoch befürchten die Lausitzer Arbeitsbehörden, dass dem Missbrauch damit Tür und Tor geöffnet werden könnten. Denn das Gericht hat festgestellt: Die geringfügig beschäftigten Hartz IV-Empfänger sind viel zu niedrig entlohnt worden. Dies allerdings auf eigenen Wunsch, um der Beschäftigung Willen unter dem Betrag, der auf die staatliche Stütze anzurechnen ist. Dem Rechtsanwalt könne daher kein ausbeuterischer Vorsatz unterstellt werden. Die Klage des Jobcenters auf angemessene Arbeitsentgelte und Zahlung der Differenz in die Staatskasse ist deshalb abgewiesen worden.

Thomas Lange erklärt indes, er wolle die Löhne seiner Mitarbeiter trotz des zu seinen Gunsten ergangenen Urteils erhöhen, "sobald das Sozialgericht Cottbus die Vergütung für die von mir gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Klageverfahren von derzeit 57,12 Euro auf ein angemessenes Maß erhöht". Gegen jeden Hartz-IV-Bescheid, den er in die Finger bekommt, kämpft er an. Das gesetzlich verbriefte Recht jedes von staatlicher Stütze lebenden Bundesbürgers, den Bescheid der Arbeitsbehörde anzufechten, ist das Geschäftsmodell des Anwalts.

"Das Jobcenter glaubt, mir Dumpinglöhne vorwerfen zu können, verpflichtet aber zugleich zahllose Hartz IV-Empfänger unter Strafandrohung zu

Ein-Euro-Jobs", wettert Lange. Damit vernichte die Arbeitsbehörde nebenbei auch noch die Existenzen von Kleinunternehmern.

"Wenn Lohn- und Vergütungsdumping im öffentlichen Interesse liegen, scheint damit alles okay zu sein", so der Hartz IV-Rebell. Aber ein Anwalt, der "gegen solche komischen Behörden wie das Jobcenter" vorgehe, werde von allen Seiten attackiert und müsse sich permanent mit inhaltsleeren Anschuldigungen auseinander- setzen. Im Fall der beiden Billiglohn-Mitarbeiter habe er sich weder juristisch noch moralisch etwas vorzuwerfen. "Beide bezogen schon Hartz IV-Leistungen, als sie zu mir kamen und mich ausdrücklich darum baten, nach einem Pflichtpraktikum weiter auf 100-Euro-Basis bei mir arbeiten zu dürfen", erklärt Lange. Es möge ungewöhnlich erscheinen, dass ein Rechtsanwalt extra Beschäftigung schaffe, "um zwei Hartz IV-Empfängern ein Nebeneinkommen zu ermöglichen". Ebenso ungewöhnlich sei aber auch, dass sich bei dem derzeitigen Vergütungssystem für sozialgerichtliche Verfahren überhaupt noch ein Jurist bereit erkläre, für die Schwächsten der Gesellschaft einzustehen.

Dem Argument, auf Wunsch des Arbeitnehmers unterhalb jeder Lohn-Untergrenze zu zahlen und dies von den staatlichen Jobcentern alimentieren zu lassen, wollen die Arbeitsagentur Cottbus und der Landkreis Oberspreewald-Lausitz als Träger des gescheiterten Jobcenters im Berufungsverfahren einen Riegel vorschieben lassen. "Das fechten wir notfalls bis in die letzte Instanz durch", kündigt Landrat Siegurd Heinze (parteilos) an. "Denn wenn sich diese Rechtsauffassung in Deutschland durchsetzt, können wir arbeitsmarktpolitisch einpacken", erklärt Arbeitsagentur-Chef Heinz-Wilhelm Müller.