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Lausitzer Bahnpläne ausgebremst

Ohne Strom zuckelt die Bahn wohl noch viele Jahre zwischen Cottbus und Görlitz.
Ohne Strom zuckelt die Bahn wohl noch viele Jahre zwischen Cottbus und Görlitz. FOTO: Odeg
Cottbus. In deutschen Großstädten wird immer heftiger über Fahrverbote diskutiert. Gleichzeitig wird der öffentliche Bahnverkehr, der die Städte von Auto-Pendlerströmen entlasten könnte, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgebremst. Jan Siegel und Christian Taubert / iwe

Das haben jetzt Brandenburg und Sachsen zu spüren bekommen. Die beiden Länder waren in den vergangenen Jahren von Landes- und Kommunalpolitikern immer wieder aufgefordert worden, beim Ausbau wichtiger Bahnstrecken in planerische Vorleistungen zu gehen. Was bei der eingleisigen Nadelöhr-Strecke zwischen Cottbus und Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) zu funktionieren scheint, ist bei der wichtigen Lausitzverbindung von Cottbus nach Görlitz vom Tisch.

Der CSU-Politiker Dobrindt weigert sich, seine Genehmigung für Planungsvorleistungen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz zu geben. Das bedeutet, dass die Bahn bei der Planung nicht mit den Ländern zusammenarbeiten darf. "In der Region trifft diese Entscheidung auf Unverständnis", heißt es in einem der RUNDSCHAU vorliegenden Brief der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk (Weißkeißel) und Ulrich Freese (Spremberg). Obwohl eine Potenzialstudie der IHK Cottbus der elektrifizierten Strecke eine Vervierfachung des Güterverkehrs und eine erhebliche Steigerung im Personenverkehr prognostiziert, lehne der Minister die notwendigen Vorplanungen ab. "Die vom Strukturwandel betroffene Lausitz braucht die Modernisierung dieser Strecke, um ihr wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen zu können", betont Thomas Jurk. Der Minister hat mit der Ablehnung sein Recht als Eigentümer der Bahn wahrgenommen. "Diese Entscheidung ist unverständlich, weil das Risiko allein von den Ländern getragen wird", erklärt Ulrich Freese. Aber die Bahn werde als Planungspartner natürlich gebraucht.

Im Juni hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Annalena Baerbock dem Bundesverkehrsminister vorgeworfen, die Region aufs Abstellgleis zu schieben. Jetzt fordern Vertreter von Koalition wie Opposition, dass Dobrindt seine Entscheidung gegen ein Schlüsselprojekt für die Lausitz korrigieren muss. Dass Investitionen in den regionalen Bahnverkehr dringend notwendig sind, belegen die aktuellen Fahrgastzahlen. Als die Bahnlinie zwischen Cottbus und Berlin das letzte Mal ausgeschrieben wurde, war das Potsdamer Verkehrsministerium noch von 2500 Reisenden am Tag ausgegangen. Schon heute sind es aber 5000 in Cottbus und 8000 in Königs Wusterhausen. www.lr-online.de