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| 02:40 Uhr

Lausitz wird Schauplatz für bundesweiten Kohleprotest

Protest am Tagebaurand. Wegen rechtlicher Auseinandersetzungen wollen Greenpeace-Aktivisten während des Klimacamps in der Lausitz kein Vattenfall-Gelände betreten.
Protest am Tagebaurand. Wegen rechtlicher Auseinandersetzungen wollen Greenpeace-Aktivisten während des Klimacamps in der Lausitz kein Vattenfall-Gelände betreten. FOTO: Clemens Wronski/Greenpeace
Welzow. Seit Jahren findet in der Lausitz ein "Klimacamp" von Kohlekritikern statt. Am Wochenende werden bei einer begleitenden Demo Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Einige Aktivisten wollen mehr als nur demonstrieren. Simone Wendler

Den Auftakt des diesjährigen Klima- und Energiecamps von Umweltaktivisten und Tagebaugegnern im Welzower Ortsteil Proschim begleiteten Kletterer von Greenpeace mit einer spektakulären Aktion. Am Montagabend bestiegen sie zwei Schornsteine der ehemaligen Glasfabrik im umgesiedelten Haidemühl und spannten dazwischen ein Protestbanner.

Workshops im Klimacamp

In den kommenden Tagen wird die Umweltorganisation sich weiter am Klimacamp im Welzower Ortsteil Proschim beteiligen, kündigt Aktivist Niklas Schinerl an. Das soll vor allem mit Workshops und durch die Teilnahme an einer großen Anti-Kohle-Demonstration am Samstag geschehen. Dazu werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.

Auf das Betriebsgelände von Vattenfall werde Greenpeace jedoch in diesen Tagen nicht gehen, kündigt Schinerl an. Es habe mit dem Energiekonzern ja schon lange Auseinandersetzungen gegeben. Schinerl spielt damit auf einen zivilrechtlichen Streit zwischen Vattenfall und Greenpeace an.

2013 hatten sich Aktivisten der Umweltschutzorganisation in Schwarze Pumpe über viele Stunden an Gleise der Kohlebahn gekettet. Das Cottbuser Landgericht verurteilte sie dafür zwar nicht zu einer Schadenersatzzahlung an Vattenfall, untersagte ihnen jedoch, künftig Aktionen zur Behinderung des Kohletransportes zu organisieren oder zu unterstützen.

Wo Greenpeace deshalb zurückhaltend agiert, wird vermutlich das Netzwerk "Ende Gelände" einspringen. Der Zusammenschluss von Umweltaktivisten aus Deutschland und Österreich geht mit "zivilem Ungehorsam" gegen den Braunkohlebergbau vor, um einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erreichen.

Protest soll gewaltfrei sein

Dabei soll, so Dorothee Häußermann, Sprecherin der Gruppe, keine Gewalt gegen Menschen, keine Sachbeschädigung und auch keine Sabotage verübt werden. Die Besetzung von Tagebau-Infrastruktur sei angesichts der Gefahren durch den Klimawandel jedoch legitim. "Wir werden definitiv in den Tagebau gehen", kündigt Dorothee Häußermann an.

Der Bergbaubetreiber Vattenfall versucht, sich auf solche Aktionen vorzubereiten. In einem langen Appell an die Kohlegegner verweist das Unternehmen auf die großen Gefahren und rechtlichen Konsequenzen solcher Aktionen. "Wir möchten, dass die Besucher des Klimacamps und Personen, die zu "Ende Gelände" gehören, die Grenzen unseres Betriebsgeländes respektieren", sagt Uwe Grosser, Bergbau-Vorstand bei Vattenfall.

Dass bei "Ende Gelände" davon nicht auszugehen ist, hatte eine Aktion des Netzwerkes im August 2015 im rheinischen Revier gezeigt. Hunderte Aktivisten waren dort bei einer "Ende Gelände"-Aktion in den Tagebau Garzweiler gestürmt und waren bis vor einen Bagger gelangt. Der wurde gestoppt, die Aktivisten besetzten die Baggerketten. Es gab stundenlange Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten und insgesamt 1200 eingesetzten Beamten.

Die Brandenburger Polizeidirektion Süd will eine solche Auseinandersetzung verhindern. "Wir setzen auf Deeskalation und Kommunikation", kündigt Polizeichef Sven Bogacz an. Nur bei Straftaten von "erheblichem Ausmaß" und natürlich bei Gefahr für Leib und Leben werde die Polizei eingreifen: "Jede Situation wird genau geprüft, auch auf die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes."

Bei der Demo am Samstag werden Brandenburger Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne mit Warnwesten unterwegs sein als "parlamentarische Beobachter". Auch Bundestagsabgeordnete und sächsische Landtagsabgeordnete der Grünen werden mit dabei sein. "Solche Beobachter können deeskalierend wirken", sagt Axel Vogel, grüner Fraktionschef in Potsdam.

Distanz zu "Ende Gelände"

Zu den "Ende Gelände"-Aktionen zeigen die Grünen, wie auch Greenpeace und andere Umweltschutzverbände auf Nachfrage Distanz. "Wir haben zu diesen Aktionen nicht aufgerufen", sagt Axel Vogel. "Die machen ihre Sache, damit haben wir nichts zu tun", betont auch Tina Löffelsend, zuständig für Klima- und Energiepolitik bein Bund für Umwelt Deutschland (BUND).

Für den BUND sei die Demo am Samstag Teil einer internationalen Aktionswoche zum Klimaschutz. Durch den Verkauf der Lausitzer Kohle von Vattenfall an den tschechischen Konzern EPH sei die Region ein Schwerpunkt der aktuellen Kohledebatte geworden.

"Wir haben das Rheinland aber trotzdem mit im Blick", so Löf-felsend. Ziel des BUND sei es, zusammen mit anderen Umweltschützern zu zeigen, dass es eine breite friedliche Bewegung der Kohlegegner gibt.

Dass die eine durchaus große Zahl von Menschen auf die Straße bringen kann, zeigte der Abschluss des Klimacamps 2014 in Schenkendöbern (Spree-Neiße). Mehr als 7000 Menschen kamen damals, um eine Menschenkette über die Neiße zu bilden, um gegen Tagebaupläne auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze zu protestieren.

Allein die "Ende Gelände"-Aktivisten haben nach eigenen Angaben bisher schon Busse für die Anreise von 1000 Teilnehmern geordert. Bis Freitag werden sie in der Lausitz eintreffen.