Dieses Papier hätte niemals durchfallen dürfen, sind sich Südbrandenburger Abgeordnete von Koalition und Opposition im Landtag nahezu einig. Und dennoch hat es nicht einmal eine Mehrheit dafür gegeben, das länderübergreifende Zukunftspapier für die Lausitz in die Ausschüsse des Parlaments zu verweisen.

Mit 31 zu 33 Stimmen fiel der CDU-Antrag durch, dem Werner-Siegward Schippel seine Stimme gegeben hatte. „Wem die Lausitz am Herzen liegt, der konnte hier nicht dagegen sein“, sagt der Vetschauer SPD-Abgeordnete. Über den Grundwasseranstieg oder die zunehmende Anzahl von Rutschungen im Zuge der Bergbausanierung mit den Sachsen zu beraten, „das darf nicht durch Parteigrenzen verhindert werden“. Auch für Schippels Senftenberger Fraktionskollegin Martina Gregor-Ness hätte dieses Programm zur Debatte „in alle Ausschüsse des Landtages gehört, um eine Reihe guter Ansätze zu qualifizieren“.

Es sei die „Arroganz der Macht“ gewesen, die wieder einmal zur Ablehnung geführt habe, schätzt der Cottbuser FDP-Parlamentarier Jens Lipsdorf ein. „Dabei sollte es um Inhalte gehen“, die Lipsdorf schließlich auf die Tagesordnung einer Lausitz-Konferenz im Oktober in Forst gesetzt hat.

„Wir müssen die Sachsen aber wieder mit ins Boot bekommen“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Ingo Senftleben. Als Bürgermeister von Ortrand, direkt an der Landesgrenze zum Freistaat, kennt er die drängenden Probleme. Sie reichen vom Besuch in Kitas oder Schulen jenseits der Landesgrenze und deren Finanzierung bis zum Grundwasseranstieg in der Region nach dem Braunkohlebergbau bis zu den Grundbrüchen und der damit verbundenen Sicherheit der Bevölkerung. „Allein an diesen Themen sieht man: Das war kein politischer Antrag, den wir in den Landtag eingebracht haben“, betont Senftleben.

Zugleich verweist er auf einen wesentlichen Vorschlag, der aus CDU-Sicht beider Länder die Zusammenarbeit voranbringen könnte. Ein „Lausitz-Forum“ soll zu einer Koordinierungsstelle werden, „die endlich alle bestehenden Initiativen einbindet“. Vertreter der Landkreise Bautzen, Görlitz, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und von Cottbus würden in diesem Gremium Lösungsvorschläge aus der Region für die Landesregierungen vorbereiten.

Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Thomas Jurk hält diesen Ansatz für eine gute Möglichkeit der Kooperation beider Länder. Dass es gemeinsame Kabinettssitzungen gegeben habe, sei lange her, betont der SPD-Politiker. Und ohne seinen Parteifreunden in Potsdam zu nahe treten zu wollen, fügt er hinzu: „Es geht hier um gelebte Praxis für die Menschen.“ Und die sei ohne Parteipolitik machbar.

Die Brandenburger CDU, die nun ihr Papier häppchenweise in die Landtagsausschüsse einbringt, errang unterdessen einen unverhofften Etappensieg. Am vergangenen Mittwoch hat der Wirtschaftsausschuss in Potsdam einer Lausitz-Konferenz mit dem Dresdner Gremium im kommenden Jahr zugestimmt: in der Region, mit beiden Wirtschaftsministern.

Für Ingo Senftleben ist das ein Erfolg. Er sagt aber auch, dass die Arbeit keineswegs umsonst gewesen wäre: „Wir bereiten uns ja auch in der Opposition auf Regierungsarbeit vor.“