Von Sybille von Danckelman

Bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland wurden im vergangenen Jahr 5851 Beratungsfälle mit Verdacht auf Behandlungsfehler erwünscht. „Keine Kleinigkeit“, sagt Pressesprecher Jann Ohlendorf. Die Anliegen reichen von der Unzufriedenheit mit Ergebnis und Heilungsverlauf über fehlende und unzureichende Kommunikation bis hin zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen infolge einer Behandlung und Schwierigkeiten der Beweisführung.

Die aktuelle Rechtslage schreibt vor, die Kausalität des Behandlungsfehlers und des Gesundheitsschadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu beweisen. „Das wird von Ratsuchenden als problematisch empfunden“, berichtet Ohlendorf. Sie fühlen sich alleine gelassen und würden bei besserer Kommunikation der Behandler mitunter gar nicht den Rechtsweg bestreiten. Wer das dennoch durchziehen möchte, für den soll es einfacher werden: Die Beweislast für Patienten soll abgesenkt werden – unabhängig davon, ob der ärztliche Fehler leicht oder schwer ist.

Das kann Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, nur begrüßen „Ein Verschieben der Beweislast zugunsten der Patienten ist sicher kein falscher Schritt.“ Man habe in Deutschland nicht das Problem, dass zuhauf Milliarden-Schadenersatzklagen laufen. Momentan kranke es daran, dass es Patienten schwer haben, zu ihrem Recht zu kommen.“ Der Grausteiner Landtagsabgeordnete ist dennoch zwiegespalten. Denn, egal wie groß die Beweislast ist, der Nachweis werde für Patienten immer schwierig sein. „Die Beweise liegen im Herrschaftsbereich der Kliniken“, so Nowka. Er macht das an einem Beispiel deutlich: Wenn nach einer OP die Wunde nicht heilt, weil Fäden Entzündungen entfacht hätten und nach der nötigen Folge-OP Gesundheitsschäden bleiben, verlange das Gericht die Fäden als Beweis. „Das ist lebensfremd.“ Es könne auch nicht sein, dass Patienten aus Angst vor Schäden mit dem Anwalt in den OP gehen. Er versteht zwar, dass man Patienten helfen will, stellt aber auch die Frage, wie weit man gehen könne, ohne Abläufe in Kliniken nicht einzuschränken? Es bringe am Ende nichts, wenn Kliniken aus Angst vor möglichen Klagen eine Behandlung ablehnen, so Nowka.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland plädiert deshalb für mehr Miteinander von Arzt und Patient. In ihrem Monitor Patientenbefragung kommt sie zu dem Schluss, dass viele Ratsuchende den Rechtsweg wählen und einen Schadenersatz fordern, „obwohl sie sich vorrangig ein Gespräch und eine offenere Kommunikation mit dem behandelnden Arzt gewünscht hätten“. Mitunter helfe unzufriedenen Patienten schon der Hinweis, dass die Klinik ein Beschwerdemanagement oder einen Patientenfürsprecher habe.

Auch Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, befürwortet die geplante Lockerung. Sicher bleibe die Beweislast beim Patienten, aber die habe ja immer derjenige, der einen Vorwurf erhebt. Beim Patient-Arzt-Verhältnis sei das schwierig, weil hier ein Laie einem Fachmann gegenübersteht. Die Senkung der Beweislast trage dazu bei, dass Patienten für sich Verantwortung übernehmen sowie Behandlung und Therapie kritisch hinterfragen. Behandlungsfehler passieren nie in böser Absicht. Die gelernte Krankenschwester Lang sieht eher Umstände als Ursache: Zeitdruck, Arbeitsverdichtung und zu wenig Personal.

Das wahre Ausmaß medizinischer Behandlungsfehler ist kaum zu erfassen. Dabei erscheinen regelmäßig Statistiken des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDK), der Bundesärztekammer sowie einer großen Krankenkasse. Diese Zahlen werden aber nirgends zusammengefasst und analysiert, berichtet Jann Ohlendorf von der Patientenberatung.

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