Es war ein großer Auftritt von Wirtschaftsminister Thomas Jurk und seiner Wissenschaftskollegin Eva-Maria Stange (beide SPD) Ende Juni vor der Presse: Die eine verkündete 120 Millionen Euro für den akademischen Nachwuchs, der andere günstige Darlehen für Existenzgründer. Was dabei unterging: Die neuen Förderprogramme mit Hilfe der EU kommen erst stolze anderthalb Jahre nach Beginn der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 an den Start. Und die Verzögerungen sind kein Einzelfall.
Wer sich durch den Richtliniendschungel kämpft, stellt bald fest: Der Beginn einer neuen EU-Förderperiode heißt noch lange nicht, dass das Geld auch gleich bereit steht. Im Gegenteil: Viele Nutzer müssen lange warten, ehe die finanzielle Hilfe fließt. So ist etwa die Regelung für Informations- und Kommunikationstechnik an Schulen bis heute nicht fertig, eine Kabinettsentscheidung wird erst im Herbst erwartet. Auch Richtlinien zur Förderung von Unternehmergeist in der Wissenschaft, für umweltfreundliche Verkehrsträger und für die laufende Exzellenzinitiative Sachsens sind noch nicht veröffentlicht.
Viele andere Richtlinien kamen erst im Laufe des vorigen Jahres oder gar in den letzten Wochen. Das Programm für nachhaltige Stadtentwicklung etwa wurde erst Anfang Juli gestartet. Kein Wunder also, dass 2007 rund 1,7 Milliarden Euro im Haushalt liegen blieben und für 2008 übertragen werden mussten - mehr als eine halbe Milliarde davon durch EU-Gelder (die RUNDSCHAU berichtete).
Der Opposition ist der Zeitverzug ein Dorn im Auge: "Der mangelnde Mittelabfluss liegt an der fahrlässigen und skandalösen Bummelei der Staatsregierung", klagt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Sie frage sich ernsthaft, ob die Regierung eine Verhinderungsstrategie fahre, um Geld in den Straßenbau umzuschichten. Zudem fürchte sie, dass EU-Mittel am Ende verfallen.
Die FDP wirft der Regierung zudem eine miserable Informationspolitik vor. "Während Brüssel das Programm für regionale Entwicklung im Juli 2007 genehmigte, benötigte die Regierung noch ein halbes Jahr, bis sie der EU-Kommission einen Kommunikationsplan vorlegte", kritisiert FDP-Wirtschaftspolitiker Sven Morlok. "Das hat Sachsen viel Zeit gekostet." Wenn potenzielle Antragsteller so schlecht über die Strukturfonds informiert würden, lasse dies "ein Informationsdesaster" erwarten.
Tatsächlich müssen zu Beginn der siebenjährigen Förderperiode erst die Rahmenprogramme neu aufgelegt und von Brüssel genehmigt werden. Für das 3,1 Milliarden schwere Efre-Programm für regionale Entwicklung und 26 verschiedenen Richtlinien geschah dies im Juli 2007, für die 930 Millionen für ländliche Entwicklung im September und für die 870 Millionen des Europäischen Sozialfonds ESF erst im Oktober.