Allerdings sei der Hof nicht für die strafrechtliche Beurteilung von Sachverhalten zuständig. Dies sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kommt heute zudem das Landtagspräsidium zu einer Sondersitzung wegen der Affäre zusammen. Nach einem Hinweis der Landtagsverwaltung hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betruges gegen Dombrowski eingeleitet, weil er in den Jahren 2015 bis 2017 beim Landtag unrechtmäßig Kosten abgerechnet haben soll. Dies betrifft ein Essen mit CDU-Politikern, eine Zweitwohnung und Fährtickets. Ein Schaden entstand dem Land allerdings nicht, weil Dombrowski strittige Erstattungen zurückgezahlt oder gar nicht erhalten hat.

Stark hatte sich am Wochenende gegen den Vorwurf gewehrt, aus Wahlkampfgründen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet zu haben. Auf die Frage, wieso sie nicht selbst zunächst mit Dombrowski sprach, erklärte sie: "Wenn ein Betrugsverdacht nicht mehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, verbieten die Regeln des Ermittlungsverfahrens weitere, nicht am Verfahren beteiligte Personen zu informieren." Damit freilich übersieht die Präsidentin, dass es vor dem Einschalten der Staatsanwaltschaft gar kein Ermittlungsverfahren gegeben hat.