Um die Gleichrangigkeit von parlamentarischer und Volksgesetzgebung zu gewährleisten, müsse über eine Senkung des Quorums beim Volksbegehren (450 000 Unterschriften) und eine Einführung des Quorums beim Volksentscheid nachgedacht werden, sagte der Landtagspräsident. Vorstellbar sei, das Quorum auf zehn Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Zugleich müsse aber eine Mindestbeteiligung beim Volksentscheid vorgeschrieben werden, fügte Iltgen hinzu.
Er habe jedoch keine Hoffnung, dass es entsprechende Änderungen noch in dieser Legislaturperiode geben werde. "Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann man so ein Thema nicht erfolgreich angehen", sagte Iltgen. (ddp/bra)