Das Landgericht Cottbus wird nach dem von Schöneburg vorgelegten Gesetzesentwurf um den Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen erweitert. In diesem Bezirk liegt der neue Großflughafen Willy Brandt. Diese wesentliche Veränderung der Justizlandschaft sichert auch langfristig ein eigenständiges Zentrum der Rechtsprechung und Strafverfolgung in der Lausitz ab. Sie ist verbunden mit einem bescheidenen Stellenzuwachs bei der Staatsanwaltschaft Cottbus - das Justizministerium geht derzeit von etwa 25 Stellen aus. Bei der Anhörung im Landtag war an diesem Punkt kein wesentlicher Widerspruch zu den Regierungsplänen vonseiten der Experten und Berufsvertreter zu erkennen. Die damit verbundene Aufgabe des Amtsgerichts Guben wurde ebenfalls ohne größere Einwände zur Kenntnis genommen. Guben wird jetzt zu einer Außenstelle von Cottbus.

Identisch mit Polizeistruktur

Mit der Reform der Justizstruktur stimmen im Süden Brandenburgs die Zuständigkeiten bei der Strafverfolgung auch mit der neuen Gliederung der Polizeidienststellen überein. Der Landgerichtsbezirk Cottbus ist identisch mit dem Gebiet der Polizeidirektion Cottbus. Bei der Anhörung stieß auch die Angliederung des Arbeitsgerichts Senftenberg an Cottbus auf wenig Widerstand. Die Senftenberger Direktorin Birgit Fohrmann verteidigte ein Festhalten an der Eigenständigkeit des Gerichts. Sie hatte allerdings früher schon signalisiert, dass dieser eigenständige Standort aufgegeben werden kann.

Widerstand im Landesnorden

Im Gegensatz dazu tobt derzeit im Regierungslager immer noch ein erbitterter Streit um die Abgrenzung der Gerichtsbezirke im Norden. Dabei geht es insbesondere um die Zuordnung des Landkreises Uckermark. Bei der Polizei ist er in die Direktion Frankfurt (Oder) eingegliedert. Bei der Justiz sollen seine Amtsgerichte zum Landgerichtsbezirk Neuruppin gehören. Dagegen formiert sich weiterhin deutlicher Widerstand, den der Landrat Dietmar Schulze (SPD) auch bei der Anhörung noch einmal vortrug. Ralf Reinhardt, sein ebenfalls von den Sozialdemokraten unterstützter Amtskollege aus Ostprignitz-Ruppin, hielt seinerseits vehement dagegen. Neuruppin sei als Justizstandort stark gefährdet, wenn die Uckermark fehle.

Abgesehen von dem leidenschaftlichen Streit im Nordosten erntete der Justizminister bei der Anhörung Lob für seine Entscheidungen zur Justizstruktur. Denn Schöneburg hat damit erfolgreich die Pläne aus den Reihen des Koalitionspartners SPD abgewehrt, die Justiz des Landes zu zentralisieren und eine Reihe von Gerichtsstandorten aufzulösen. Vertreter von CDU und FDP machten noch einmal deutlich, dass sie derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf für Veränderungen zumindest bei den Landgerichtsbezirken sehen. Die FDP fordert von der Landesregierung, die mit der Umstrukturierung einher gehenden Kosten zu beziffern.