Von Benjamin Lassiwe

Mehr Minderheitenrechte bei der Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags und bessere Datenschutzregelungen im neuen Verfassungsschutzgesetz haben Experten am Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags gefordert. Insgesamt aber traf das auch innerhalb der rot-roten Koalition umstrittene Gesetz überwiegend auf Zustimmung.

Umstritten waren vor allem Detailfragen: So schlug der frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), vor, dass die Abgeordneten in der Geschäftsordnung der Kommission verankern sollten, dass schon der Wunsch eines Drittels ihrer Mitglieder für eine Sondersitzung der Kommission ausreichen sollte.

„Es kann auch nicht sein, dass der Innenminister zustimmen muss, bevor Sie einen Behördenmitarbeiter befragen dürfen“, sagte Binninger. Zwar müsse man sich mit dem Ministerium ins Benehmen setzen, weil es auch Mitarbeiter gebe, die aus Ermittlungsgründen nicht befragt werden sollten. „Aber die Möglichkeiten des Ministeriums, etwas zu verweigern, sind auch so ausreichend“, sagte Binninger. Auch über die Organisation der Innenrevision, die aus den Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses heraus neu im Gesetz verankert werden soll, sollten die Abgeordneten besser noch einmal nachdenken: Denn die Innenrevision sollte nicht der Verfassungsschutzabteilung unterstehen. „Sie können den Kontrolleur nicht unter dem Abteilungsleiter, den er kontrollieren soll, ansiedeln – das könnte schwierig werden.“

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, meldete sich insbesondere in der Frage zu Wort, wann Betroffene über eine Observation informiert werden müssen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass dies erst nach 14 Tagen der Fall sein soll. „Wenn man als einzige Begründung im Gesetz liest, dass das so geschehen soll, um die Ressourcen des Verfassungsschutzes zu schonen, dann ist das problematisch“, sagte Hartge. „Es kann nicht sein, dass jemand, der nur 13 Tage observiert wird, dann darüber nicht informiert wird.“ Schwierig sei auch eine Vorschrift, wonach jeder private Betreiber von Videoüberwachungskameras die Aufzeichnungen gegebenenfalls an den Verfassungsschutz übergeben sollen. Denn Videokameras von Privaten, die den öffentlichen Raum überwachen, seien eigentlich illegal. „Ich halte diese Regelung deswegen für hochproblematisch und würde dringend dazu raten, sie zu streichen.“

Die frühere Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, machte deutlich, dass der Verfassungsschutz aus ihrer Sicht mit der Neuregelung gut arbeiten kann. „Sehr froh bin ich, dass Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle geregelt ist“, sagte Schreiber. Dies sei sehr hilfreich, denn die Grenze zwischen der Frage, wann etwas bewiesen und wann etwas noch nicht bewiesen sei, sei oft sehr schmal. Schreiber äußerte sich auch zu der Frage, wie stark der Verfassungsschutz V-Leute finanziell unterstützen könne.

Hier sieht das neue Gesetz vor, dass die Mittel nicht den Lebensunterhalt der V-Leute finanzieren dürfen. „Das Erwerbsinteresse ist für die V-Personen aber meistens gar nicht das Entscheidende“, sagte Schreiber. Oft sei es den Auskunftgebern viel wichtiger, dass sie von Anderen wertgeschätzt würden oder zum Beispiel Unterstützung beim Ausfüllen eines Antrags auf Hartz IV erhalten. Doch im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags war ans Tageslicht gekommen, dass der Verfassungsschutz in den 90er-Jahren dem V-Mann „Piatto“ sogar einen kompletten rechtsextremen Devotionalienladen in Königs Wusterhausen finanziert hatte.