Die CDU-Abgeordneten Michael Schierack und Sven Petke sind die Topverdiener im Brandenburger Landtag. Beide erreichen laut einer am Montag veröffentlichten Statistik der Landtagsverwaltung Nebeneinkünfte in Höhe von 7000 bis 15 000 Euro im Monat. Gleiche Einkünfte erzielen zudem die Minister Günter Baaske (SPD), Christian Görke (Linke), Jörg Vogelsänger (SPD) sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die alle neben ihrem Abgeordnetendiäten ihr Ministergehalt beziehen.

Schierack arbeitet als niedergelassener Orthopäde in Cottbus, Petke ist Direktor für das Osteuropageschäft beim Schienenfahrzeughersteller Bombardier Transportation. Eine Stelle, die den früheren CDU-Generalsekretär schon im vergangenen Jahr ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit brachte. Denn der Landtagsabgeordnete ist seit 2003 mit Katherina Reiche verheiratet - und die Brandenburger Politikerin ist bekanntlich Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur.

Beruflich erfolgreich sind auch andere Landtagsabgeordnete. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Präsident des Landesbauernverbands, Udo Folgart, etwa liegt mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der "Agro Glien" GmbH in Paaren im Glien nur eine Stufe unter den Topverdienern, hat also monatliche Einkünfte von 3500 bis 7000 Euro zusätzlich zu seiner Diät als Abgeordneter. In dieselbe Stufe fallen auch die Rechtsanwälte Thomas Jung (AfD) und Peter Vida (BVB/Freie Wähler), der selbständige Metallbauer Frank Bommert (CDU), der Betriebswirt und Berater Dierk Homeyer (CDU) und der Potsdamer CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, der Angestellter eines Berufsförderungswerks ist. Für ihre Tätigkeit im Landtag erhalten alle Abgeordneten eine zu versteuernde Entschädigung von 7510 Euro im Monat, dazu kommen 1614 Euro, die der Landtag in eine Altersversorgung für Mandatsträger einzahlt. Abgeordnete mit besonderen Funktionen, etwa die Fraktionsvorsitzenden, erhalten eine Zulage.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, nahm die hohen Nebeneinkünfte der Abgeordneten Folgart und Petke am Montag zum Anlass für scharfe Kritik. "Das geht gar nicht", sagte Vogel gegenüber der RUNDSCHAU. "Beide müssen sich entscheiden, ob sie vollzeitlich als Abgeordnete oder als Lobbyisten für ihren Verband oder ihr Unternehmen unterwegs sind."

Von den sechs Abgeordneten der Grünen hat kein einziger Nebeneinkünfte von mehr als 500 Euro pro Monat angemeldet. Dagegen erklärte der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, die Tätigkeit Petkes sei schon vor der Landtagswahl im September dieses Jahres bekannt gewesen. Er gehe davon aus, dass jeder Abgeordnete seiner Fraktion sein Mandat im vollem Umfang wahrnehme. "Entscheidend ist, dass eine Nebentätigkeit die Qualität der Arbeit eines Abgeordneten nicht beeinträchtigt." Und auch der SPD-Fraktionschef Klaus Ness äußerte sich am Montag gelassen. Das Abgeordnetenmandat sei nur ein Amt auf Zeit, daher sei es sinnvoll, dass Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen dürften. Allerdings sei er schon "überrascht", wie Sven Petke Nebenjob und Mandat vereinen könne.