Die Vertretungsreserve an den Schulen soll um 100 Stellen erhöht werden, und beim Großflughafen BER werden nicht benötigte Gelder in das Jahr 2014 geschoben. In erster Lesung beriet der Potsdamer Landtag am Mittwoch den von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgelegten Nachtragshaushalt für die Jahre 2013/2014. Er sieht in beiden Jahren ein Haushaltsvolumen von 10,4 Milliarden Euro vor.

Doch auch wenn der Nachtragshaushalt auch Mehrausgaben etwa zugunsten der Unterbringung von Asylbewerbern oder höhere Ausgaben für die Sozialhilfe vorsieht, die Debatte drehte sich fast ausschließlich um den Pannenflughafen BER. Denn selbst das Aufsichtsratsmitglied Helmuth Markov übte zwei Tage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung massive Kritik an der Situation der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). "Was nicht geht, ist dass zwei Geschäftsführer, die dafür verantwortlich sind, den Flughafen endlich ans Netz zu bringen, statt ihre Arbeit zu erledigen, sich gegenseitig zerlegen", sagte Markov. "Der eine findet den Lichtschalter nicht mehr, und der andere bildet eine Sprint-Arbeitsgruppe, die mir mittlerweile so vorkommt, als ob sie für den Ultramarathon bei Olympia 2016 trainiert."

Schärfer noch schoss der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. "Wir müssen Gelder verschieben, weil die Geschäftsführer am Flughafen nicht bauen, sondern sich zanken wie die Bürstenbinder", so Burkardt. Beim BER gebe es weiterhin keine fertige Projektplanung, keine Kostenplanung und keine Finanzierungsplanung. "Ohne ein Gesamtfinanzierungskonzept dürfen keine weiteren Mittel für den Flughafen zur Verfügung gestellt werden."

"Wir stochern noch immer alle im Nebel, was das Kosten- und Finanzierungstableau des Flughafens betrifft", sagte auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Und die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg bezeichnete den Flughafen als "unkalkulierbares Risiko", über das die Landesregierung längst die Kontrolle verloren habe. Ansonsten diene der Nachtragshaushalt nur als "Beruhigungspille" ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Zwar sei die Erhöhung der Vertretungsreserve eine alte Forderung der Liberalen, jedoch werde sie "nur halbherzig" umgesetzt: Denn parallel zur Erhöhung der Mittel steige auch der Vertretungsbedarf.

Dagegen betonte die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, dass durch den Nachtragshaushalt flexible Hilfen für die Schulen vor Ort geschaffen würden. "Der Nachtragshaushalt ist eine gute Botschaft", so Geywitz, "Wir geben weniger Geld aus als geplant und nehmen weniger Kredite auf als geplant." Auch schaffe der Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür, dass etwa die Deichbauten in Breese in der Prignitz "schnell und sicher" errichtet werden könnten.

Und der Fraktionschef der Linken, Christian Görke, verwies darauf, dass durch die Mehrausgaben für die staatlichen Schulen auch die Erstattungsansprüche der Privatschulen steigen. "Wir arbeiten weiter an einem sozialen Brandenburg und einem Brandenburg der guten Zukunft."

Zum Thema:
Eine Debatte über die Lage der Landwirtschaft im Land eröffnete die Landtagssitzung. Der Marktanteil ökologisch produzierter und regionaler Lebensmittel im Handel sei noch zu niedrig, sagte der Agrarexperte der Linksfraktion, Michael Luthardt. Er wandte sich gegen eine Massentierhaltung, die Mensch und Umwelt unzumutbar belastet.