Dafür steigen die Diäten der 88 Parlamentarier von derzeit 4731,52 Euro auf 7510 Euro. "Damit orientieren wir uns am Einkommen eines Bürgermeisters einer Stadt von etwa 30 000 Einwohnern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, am gestrigen Dienstag, als er im Potsdamer Landtag zusammen mit seinen Kollegen der anderen vier Fraktionen den gemeinsam erarbeiteten Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz vorstellte.

Umgestellt wird auch die Altersversorgung: Während die Abgeordneten bislang Altersbezüge entsprechend ihrer Parlamentszugehörigkeit erhielten, zahlt der Landtag künftig für jeden Abgeordneten einen Betrag von 1614 Euro in ein Versorgungswerk, das nach Angaben der parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, vermutlich mit dem nordrhein-westfälischen Landtag gemeinsam betrieben werden soll. Angesichts der geringen Größe des brandenburgischen Landesparlaments lohne sich der Aufbau eines eigenen Versorgungswerkes nicht.

Der an der Erarbeitung des Gesetzes maßgeblich beteiligte frühere Präsident des Landesrechnungshofs, Thomas Apelt, würdigte das Gesetz als eines der fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Abgeordnetengesetze Deutschlands.

Und auch die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Angela Mai, begrüßte das Gesetz als "Meilenstein in der Politikfinanzierung". Wenn in der kommenden Woche der Brandenburger Landtag zu seinem monatlichen Plenum zusammentritt, soll das Gesetz in erster Lesung beraten werden.