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| 02:38 Uhr

Landtag will das Wahlrecht ändern

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Potsdam. Die Gubener wählten Klaus-Dieter Hübner zum Bürgermeister, obwohl er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. In Sachsen wäre dies schon heute nicht möglich. Auch Brandenburg plant jetzt ein entsprechendes Gesetz. Benjamin Lassiwe

Nach dem Gubener Fall Hübner will Brandenburgs Landtag das Kommunalwahlrecht ändern. Derzeit beraten die Parlamentarier über einen Grünen-Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, die bei Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, für die Dauer von fünf Jahren die Wählbarkeit zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat verlieren.

In einer Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales stieß dieser Entwurf am Donnerstag überwiegend auf Zustimmung. "Dem Gesetzesentwurf geht es um die Beeinträchtigung des Amtes", sagte der Jurist Klaus Herrmann. Dass überhaupt eine Neuregelung erforderlich sei, liege daran, dass es Bürger heute für möglich halten, dass verurteilte Straftäter ein öffentliches Amt übernehmen. "Das gab es früher nicht." Nun werde dem Wähler vorgegaukelt, er dürfe jemanden wählen, der so wie im Fall Hübner sein Amt anschließend möglicherweise gar nicht übernehmen kann. Dagegen sah ein Vertreter des Verbands der Verwaltungsrichter gestern keinen Regelungsbedarf.

In Sachsen sind solche Probleme längst gelöst. Dort fehlen zwar entsprechende Regelungen im Kommunalwahlgesetz, jedoch schreiben die sächsische Landkreisordnung und die sächsische Gemeindeordnung fest, dass Personen, die aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurden, denen das Ruhegehalt aberkannt wurde oder die wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt wurden, für die Dauer von fünf Jahren nicht als Bürgermeister oder Landrat kandidieren dürfen.