Sachsens Landtag hat fraktionsübergreifend die zunehmende Gewalt gegen Polizisten verurteilt. "Gewalt gegen Polizisten ist auch immer Gewalt gegen den Staat", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte, die CDU und FDP beantragt hatten. Die Beamten verdienten hohe Wertschätzung der Gesellschaft, waren sich die Abgeordneten weitgehend einig.

Die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten im Freistaat Sachsen hatte von 2011 zu 2012 um gut elf Prozent zugenommen. Die Opposition hielt der Koalition aber auch vor, das Thema zu kurz gefasst zu haben. Zur Wertschätzung gehöre auch eine vernünftige personelle Ausstattung und eine gute Bezahlung. Stellenabbau und Revierschließungen aber würden die Beamten zusätzlich belasten, erklärte SPD-Innenexpertin Sabine Friedel. Auch über die Ursachen von Frust und Hass, die bei Polizisten abgeladen würden, müsse diskutiert werden. Mit Schaufensterreden, die nur die Gewalt verurteilten und die Polizisten loben würden, werde das Problem nicht gelöst. Ähnlich argumentierten André Hahn von der Linksfraktion und Eva Jähnigen von den Grünen.

Auch der CDU-Innenexperte Christian Hartmann warb vornehmlich für eine sachgerechte Ausstattung und die verstärkte Aus- und Fortbildung bei der Polizei. Zudem müssten Straftaten gegen Polizisten konsequent und schnell geahndet werden.

Die Gewalt gegen Polizisten sorgt auch zunehmend die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren sächsischer Landeschef Hagen Husgen spricht im Interview Klartext.

Herr Husgen, wie sehr beeinflussen Hass und Gewalt gegen Polizisten die Arbeit ihren Kollegen?
Die Kollegen sind sehr belastet. Wir werden von den Kollegen angesprochen, vor allem, weil man Bedenken hat. Denn Gewalt ist nicht reduziert auf Großeinsätze wie bei Demonstrationen oder Fußball. Gewalt nimmt auch bei ganz alltäglichen Einsätzen zu - vom Einsatz bei Familienstreitigkeiten bis zur Verkehrskontrolle. Man ist immer wieder mit Gewalt konfrontiert. Und das hängt sicherlich damit zusammen, dass der eine oder andere Bürger den Polizeibeamten nicht mehr so richtig respektiert. Die Uniform hält nicht mehr davon ab, gegen Polizeibeamte vorzugehen.

Was kann dagegen getan werden?
In erster Line ist natürlich der Dienstherr immer wieder gefragt, also das Innenministerium. Da erwarten wir ganz klar, dass diese Dinge ernst genommen und nicht runtergespielt werden. Das Ministerium kann eine ganze Menge tun - von der Ausrüstung bis zur Technik. Da steckt man schon eine ganze Menge Geld rein. Sicherheit kostet nun mal Geld. Und Sicherheit heißt nicht nur Sicherheit für den Bürger, sondern auch Sicherheit für den Polizeibeamten während seiner täglichen Arbeit. Ob das jetzt der Funkwagen als Arbeitsplatz oder die persönliche Ausrüstung ist.

Inwieweit würde auch mehr Personal helfen?
Ja, aber leider wird an der Polizei immer noch gespart. Gewalt gegen Beamte hat ja auch immer etwas mit der Personalstärke zu tun. Es ist schon ein Problem, wenn das Gegenüber weiß, dass es dauert, bis Verstärkung eintrifft. In manchen Regionen wäre die Gewalt gegen Beamte nicht so stark, wenn genügend Polizei da wäre, die ganz, ganz schnell am Einsatzort ist. Aber davon entfernen wir uns ja immer mehr, wir entfernen uns ja immer mehr aus der Fläche.